Altmaier für Unternehmenssteuerreform

Rufe nach Steuersenkungen – Union und SPD uneins dpa, 24.01.2020 14:55 Uhr

Berlin - Wie können die Steuerzahler entlastet werden? Die Debatte wird durch den Rekordüberschuss im Bundeshaushalt neu befeuert. Auch in den Koalitionsparteien gibt es Forderungen – aber mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Angesichts eines Rekordüberschusses des Bundes gewinnt die Debatte über mögliche Steuersenkungen an Fahrt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen neuen Anlauf für eine Reform der Unternehmensteuern nehmen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach sich dafür aus, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

„Wir müssen die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, damit sie international konkurrenzfähig bleiben”, sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur. „Unsere Unternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen, damit sie die entscheidenden Investitionen in die Zukunftstechnologien tätigen können. Dazu gehören Steuerentlastungen und Bürokratieabbau.” Altmaier fordert schon länger niedrigere Unternehmensteuern und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags – die SPD ist aber dagegen.

Walter-Borjans sagte der Süddeutschen Zeitung: „Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir, dass die kleinen und mittleren Einkommen am Ende mehr von ihrem Lohn behalten dürfen? Ich finde ja.” Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warb für eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen. Das so frei werdende Geld fließe direkt in den Konsum und stärke damit die Binnenkonjunktur, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Neuen Osnabrücker Zeitung.

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