Thema: Gesetzgebung

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Datenschutzsichere Terminals fehlen Organspende: Online-Register startet unter Kritik

Organspende: Online-Register startet unter Kritik

Das zentrale Online-Register zur Organspende-Bereitschaft soll an diesem Montag in Betrieb gehen – allerdings fehlt aus Sicht von Patientenschützern noch ein... Mehr»

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am Samstag davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1. April zu verzögern. Kommenden... Mehr»

Card Link: Zahnärzte fürchten Wildwest-Zustände

Die Zahnärztinnen und Zahnärzte kritisiert den Beschluss der Gesellschafterversammlung der Gematik zu „Card Link“. Mit diesem Verfahren sollen Patientinnen und... Mehr»

Apothekenreform: Woche der Entscheidung

Bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stauen sich derzeit mehrere Reformprojekte. Aber bis Ende April müssen die wichtigsten Vorhaben noch durchs... Mehr»

Buschmann will Lauterbach-Reform retten

Um im Bundesrat eine Konfrontation zum geplanten Cannabisgesetz zu vermeiden, hat das Bundesjustizministerium einen Vorschlag für eine verzögerte... Mehr»

Bundesärztekammer fordert Tempo Medizinstudium: Reform lässt auf sich warten

Medizinstudium: Reform lässt auf sich warten

Schon 2017 wurde im Bundestag eine Reform des Medizinstudiums angekündigt, doch passiert ist seitdem nichts. Stattdessen warnt Gesundheitsminister Karl... Mehr»

„Vermittlungsausschuss ist das Mindeste“ Cannabis-Gesetz: Union will Klage prüfen

Cannabis-Gesetz: Union will Klage prüfen

Die Union kritisiert die Legalisierungspläne seit Beginn – bisher erfolglos. Nachdem CSU Parteichef Markus Söder bereits Ende Februar die Prüfung möglicher... Mehr»

Foto: Judith Gerlach (CSU), bayerische Gesundheitsministerin.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat ihre Pläne für die zentrale Kontrolleinheit für einen strengen Vollzug des Cannabis-Gesetzes vorgestellt. Sie... Mehr»

Chaos durch Legalisierung Lauterbachs bekiffte Cannabisreform

Lauterbachs bekiffte Cannabisreform

Es war ein Wahlversprechen, eines der großen sogar: die Cannabis-Legalisierung. Das entsprechende Gesetz wurde mit Verspätung vom Bundestag verabschiedet – doch... Mehr»

Noch immer kein Gesetzentwurf Hausärzte: Sondergipfel wegen Lauterbach

Hausärzte: Sondergipfel wegen Lauterbach

In seinem Konflikt mit den Praxen hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zuletzt den Hausärztinnen und Hausärzten zugewandt. Doch mehr als ein... Mehr»

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