Thema: Gesetzgebung
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Ungeklärte Detailfragen Cannabis: Verschiebung bis Oktober gefordert
Frühestens im Oktober kann das Cannabisgesetz in Kraft treten, finden Gesundheits-, Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheite des Bundesrats... Mehr»
DKG-Entwürfe zu Klinikreform Lauterbach kritisiert „Hetzkampagne“ à la AfD
Mit der Aufschrift „Wenn Lauterbach so weiter macht …“ und in rot-schwarz-weißer Optik will die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf die prekäre Situation... Mehr»
Ullmann erklärt Lauterbach das BGH-Urteil Skonto auf Rx: „Karlchen meinte, das sind Rabatte“
Die Apothekenreform kommt, am 24. April soll sie im Kabinett beschlossen werden. Neben der Abda spricht auch die standeseigene Nachwuchsorganisation „Abyou“ mit... Mehr»
Vermittlungsausschuss Cannabis-Legalisierung: Zeitplan könnte platzen
Die Länder könnten auch die Cannabislegalisierung torpedieren. Der Gesundheits- und der Rechtsausschuss des Bundesrates haben sich für die Anrufung des... Mehr»
Präventionsstrategie in Hamburg Rot-Grün will Abwasser auf Drogenrückstände untersuchen
SPD und Grüne wollen das Hamburger Abwasser regelmäßig auf Drogenrückstände untersuchen lassen. „Entsprechende Untersuchungen können möglicherweise einen... Mehr»
Antrag im Bundesrat Engpässe: Apotheken sollen auf Vorrat importieren
Weil die bisherigen Maßnahmen gegen Engpässe aus ihrer Sicht unzureichend sind, haben Baden-Württemberg und Bayern im Bundesrat einen Antrag eingebracht, mit... Mehr»
Einstieg in Fremd- und Mehrbesitz „Apotheke light“: Juristen warnen vor Dammbruch
Die „Light-Filialen“ sind ein Bestandteil der Apothekenreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Beim Apothekenrechttag schlugen Expertinnen und... Mehr»
Lauterbachs Ketten-Strategie Anwalt: Mit Light-Filialen kommt der Fremdbesitz
Mit der Zulassung von Light-Filialen könnte auch das Fremdbesitzverbot ins Wanken geraten. Davon ist jedenfalls Stefan Kurth, Steuerberater und Rechtsanwalt... Mehr»
Bayerische Behörden ächzen Amnestie im Cannabis-Gesetz: Justiz prüft Tausende Altfälle
Die bayerische Justiz klagt über Mehrarbeit durch das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis. Weil das Gesetz auch eine rückwirkende Amnestie-Regelung vorsieht,... Mehr»
Verschiebung der Cannabis Legalisierung Lauterbach: Cannabis-Gesetz im Interesse der Gerechtigkeit
Der Bundestag hat vor einer Woche die Weichen gestellt: Cannabis soll ab dem 1. April legal sein. Doch nun droht der Zeitplan doch noch ins Rutschen zu kommen:... Mehr»
