Thema: Gesetzgebung

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Lieferengpässe wichtiger als Drug-Checking

Das Lieferengpassgesetz (ALBVVG) ist morgen Thema im Bundesrat. Aus Bayern kommt ein neuer Antrag – das Drug-Checking soll aus dem Gesetzesentwurf wieder... Mehr»

14 Vorhaben in der Pipeline Lauterbach: Jeden Monat ein Gesetz

Lauterbach: Jeden Monat ein Gesetz

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in den kommenden Monaten zahlreiche neue Gesetzentwürfe vorlegen. Rein rechnerisch soll bis Sommer 2024... Mehr»

Sterbehilfe: Gesetzliche Regelung im Bundestag gescheitert

Es ist eine schwierige ethische Frage: Sollen Gesetzesregeln für „selbstbestimmtes Sterben" mit Vorgaben für suizidwillige Menschen und deren Ärzte kommen? Im... Mehr»

Sterbehilfe für Mann im Bett

Der Bundestag soll am Donnerstag (9.00 Uhr) über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe in Deutschland abstimmen. Zwei Abgeordnetengruppen haben Regelungsvorschläge... Mehr»

Sorge vor Einflussnahme auf Ärzte Abda: Erst Rezept-, dann Datenübermittlung

Abda: Erst Rezept-, dann Datenübermittlung

Drittanbieter sollen einen Zugang zur Telematikinfrastruktur (TI) erhalten, um Verordnungsdaten vom E-Rezept-Fachdienst abrufen zu können. Die Informationen... Mehr»

Kassen beklagen Spardiktat Haushalt: Weniger Geld für Gesundheit

Haushalt: Weniger Geld für Gesundheit

Am Mittwoch will das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 auf den Weg bringen. Gespart werden soll im Bereich... Mehr»

eGK-Rezepte: Erst jede zweite Praxis bereit

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin kritisiert die Vorgehensweise des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), kurzfristig und ohne ausreichende... Mehr»

Präqualifizierung: Neun Monate bis Schiedsspruch

Mit dem Engpass-Gesetz (ALBVVG) entfällt für Apotheken die Pflicht zur Präqualifizierung, jedenfalls was die Versorgung mit apothekentypischen Hilfsmitteln... Mehr»

Bündnis der Gesundheitsberufe Apothekerkammer fordert Schulterschluss

Apothekerkammer fordert Schulterschluss

Die Apothekerkammer Berlin hat den Schulterschluss von Ärzt:innen, Apotheker:innen und allen Leistungserbringer:innen im Gesundheitswesen gefordert. Eine von... Mehr»

Weitere Proteste ab Herbst Overwiening will weiter Druck machen

Overwiening will weiter Druck machen

Vor etwa einer Woche wurde das Engpassgesetz (ALBVVG) im Bundestag beschlossen, die Ergebnisse und auch der bundesweite Protesttag waren selbstverständlich auch... Mehr»

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