Thema: Gesetzgebung
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Termin zu Apo-Ident? Overwiening bei Lauterbach
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht erst einmal weiter, als wäre nichts geschehen. Heute gab es einen kurzfristig anberaumten Termin mit... Mehr»
Ungleiche Kostenverteilung Abwasserrichtlinie: BPI bereitet Klage vor
Die neue kommunale Abwasserrichtline wird die finanzielle Lage der Arzneimittelhersteller schwerwiegend verändern. Die Unternehmen müssen dadurch mit hohen... Mehr»
Kanzler unterstützt Gesetzesvorstoß Abtreibungsparagraf 218: Merz „entsetzt“ über Scholz
Die CDU/CSU-Opposition im Bundestag reagiert empört auf einen Gesetzesvorstoß einer Abgeordnetengruppe zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den... Mehr»
Teil-Legalisierung Cannabis: Schlagabtausch im Bundestag
Gut sieben Monate nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis in Deutschland haben sich Gegner und Befürworter einen Schlagabtausch im Bundestag geliefert –... Mehr»
Union wartet auf Neuwahlen Pilsinger verspricht „stärkende Apothekenreform“
Die Ampel ist Geschichte – und damit auch etliche der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Reformvorhaben. Um noch etwas durchzusetzen, wären... Mehr»
Union macht nicht mit Das Ende von Lauterbachs Reformagenda
Trotz des Ampel-Aus in der vergangenen Woche hat gestern Abend die Anhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) im Gesundheitsausschuss... Mehr»
Keine Zeit zu verlieren Ärzte fordern schnelle Umsetzung des GVSG
Ob und welche seiner Reformvorhaben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach dem Ampel-Aus noch umsetzten kann, bleibt abzuwarten.... Mehr»
Ungewisse Zukunft Ampel-Aus gefährdet Gesundheitsprojekte
Das Ampel-Aus im Bund hat auch gravierende Auswirkungen auf so manches Projekt in Rheinland-Pfalz. Betroffen ist vor allem die Gesundheitspolitik. Aber längst... Mehr»
Versorgungsgesetz gefordert Ersatzkassen: Kein Arztbesuch für Folgerezepte
Egal, was Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach dem Ampel-Aus noch durchsetzen kann: Der Verband der Ersatzkassen (vdek) sieht weiterhin... Mehr»
Lauterbachs Entwurf auf der Zielgeraden Lachgas-Verbot: Kabinett macht Weg frei
Der Umgang mit Lachgas als Partydroge besonders bei jungen Leuten könnte in Deutschland bald verboten werden. Das Bundeskabinett billigte dazu einen Entwurf von... Mehr»
