Warkens Pflegegesetze im Bundesrat

Berlin -

Im Bundesrat werden morgen zwei Gesetzentwürfe aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) beraten. Einmal geht es um die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung, im zweiten Vorhaben um Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege. Von Verbänden kommt Kritik.

Laut dem „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ sollen Pflegefachkräfte künftig mehr Aufgaben eigenverantwortlich leisten können, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten sind – etwa beim Versorgen von Wunden, bei Diabetes und Demenz. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte das von Amtsvorgänger Karl Lauterbach (SPD) initiierte Pflegekompetenzgesetz vor Kurzem in erster Lesung durch den Bundestag gebracht.

Daneben sollen Pflegekräfte von „vermeidbarer Bürokratie“ entlastet werden, wie Warken sagte. Dazu soll unter anderem der Umfang von Dokumentationen für Qualitätsprüfungen auf ein notwendiges Maß begrenzt werden. „Jede Minute, die sich eine Pflegekraft nicht mit Formularen beschäftigt, ist eine gewonnene Minute für die pflegebedürftigen Menschen“, sagte Warken kürzlich im Bundestag.

Geregelt werden soll auch eine bundesweit einheitliche Ausbildung für Pflegefachassistenten und -assistentinnen, wofür es laut Warken bisher in den Ländern einen Flickenteppich mit 27 verschiedenen Vorgaben gibt.

Laut Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), bleiben beide Gesetze hinter den Erwartungen zurück. So seien die angekündigten Kompetenzübertragungen lediglich marginale Korrekturen – eine echte Entlastung und mehr Eigenverantwortung, insbesondere im Bereich der Hilfsmittelverordnung, gebe es nicht. „Der Entwurf verpasst damit die Chance, den Pflegeberuf nachhaltig zu stärken.“

Auch die Neuregelungen zur Ausbildung griffen zu kurz: „Eine bundesweit einheitliche Ausbildung ist ein wichtiger Schritt, doch die Ausbildungsdauer sollte in der Praxis weiterhin ein Jahr betragen, um dem akuten Fachkräftemangel wirksam zu begegnen. Beide Gesetzentwürfe müssen dringend weiterentwickelt werden, um den tatsächlichen Anforderungen und Herausforderungen in der Pflege gerecht zu werden. Die Pflegebranche braucht endlich umfassende Reformen, die Flexibilität und Innovation ermöglichen – bis jetzt wird jedoch nur der Status quo verwaltet. Es ist höchste Zeit, dass Gesundheitsministerin Warken handelt – nach dem Motto: Pflege muss gepflegt werden – sonst wird sie selbst zum Pflegefall.“