Warken will Empfehlungen schnell umsetzen

Berlin -

Gesundheitsministerin Nina Warken hat die Expertenvorschläge für Einsparungen in Milliardenhöhe im Gesundheitswesen begrüßt und will rasch handeln. Auf dieser Grundlage werde sie zeitnah ein Reformpaket vorlegen, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Man verfüge jetzt über einen „gut gefüllten Werkzeugkasten“ und werde die besten Werkzeuge auswählen.

Auf einzelne der 66 Empfehlungen der von ihr eingesetzten Expertenkommission ging sie nach eigenen Worten bewusst nicht ein. Sie sagte aber, es werde keine einseitige Reform zulasten der Versicherten geben. „An den Grundpfeilern des solidarischen Gesundheitssystems wird nicht gerüttelt. Wir wollen das hohe Leistungsniveau und die hohe Versorgungsqualität erhalten.“ Es gehe darum, Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitssystems wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Derzeit stiegen die Ausgaben doppelt so schnell wie die Einnahmen.

Die Kommission habe ohne Denkverbote und politische Vorgaben agiert, so Warken. Nun plane man ein ganzheitliches Reformpaket, bei dem alle Beteiligten ihren Beitrag leisten müssten. Als Beispiele für strukturelle Reformen nannte sie die Primärversorgung im Sommer, die Notfallreform, die zeitnah im Kabinett verabschiedet werden soll, die Digitalisierung und ein Bürokratieabbaugesetz, das derzeit in Finalisierung sei. Man brauche auch mehr Eigenverantwortung und eine Präventionsoffensive.

Die Vorschläge der FinanzkommissionGrafik: Finanzkommission Gesundheit

Die Expertenkommission hat einen Katalog mit 66 Empfehlungen erarbeitet, die ein Einsparvolumen von bis zu 42 Milliarden Euro ergeben könnten. Rund die Hälfte, nämlich 19 Milliarden Euro, betreffen Leistungserbringer wie Praxen, Kliniken oder Hersteller. Mögliche Beiträge der Patientinnen und Patienten könnten bis zu 4,1 Milliarden Euro ausmachen, etwa über höhere Zuzahlungen für Medikamente. Auch höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine gestaffelte Steuer auf Limonaden finden sich in den Empfehlungen.

Für nächstes Jahr wird ein Finanzloch von bis zu 15 Milliarden Euro befürchtet. Dieses könnte ohne Gegenmaßnahmen nach Warkens Angaben bis 2030 auf 40 Milliarden Euro wachsen.

Die Finanzkommission will als nächstes einen zweiten Bericht zu strukturellen Maßnahmen erarbeiten. Hier soll auch Prävention eine wichtige Rolle spielen.