Warken will 2 Milliarden Euro sparen

Berlin -

Auf jeweils rund 2 Milliarden Euro hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zuletzt das erwartete Defizit für gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung (SPV) beziffert, am Donnerstag stellt der Schätzerkreis seine Prognose vor. Für die GKV hat Warken in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) jetzt Sparmaßnahmen vorgestellt, die die fehlenden Mittel ausgleichen sollen.

Demnach will Warken rund 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken sparen, hier geht es um neue Obergrenzen für Budgets und Planungsgrößen. 100 Millionen Euro sollen bei den Krankenkassen gespart werden, und zwar bei den Sachkosten. Ebenfalls 100 Millionen Euro werden beim Innovationsfonds gestrichen: Die Krankenkassen sollen sich im kommenden Jahr nicht an der Finanzierung beteiligen, damit würde die Hälfte fehlen. In der Versorgungsforschung sollen 12,5 Millionen Euro nicht ausgegeben werden.

Laut Bericht sollen die Regelungen über entsprechende Änderungsanträge mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege verabschiedet werden. Im Koalitionsausschuss gab es demnach bereits grünes Licht, das Kabinett soll am Mittwoch zustimmen, bevor der Schätzerkreis sich am Donnerstag zu den Zusatzbeiträgen für das kommende Jahr äußert.

Die Kliniken schlagen Alarm: Warken schicke die Krankenhäuser „erneut massiv in den kalten Strukturwandel“, so der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (KG), Dr. Gerald Gaß: „Die Politik ignoriert damit, dass sie selbst durch ihre kleinteilige Regulierung bei den Personalvorgaben für die Krankenhäuser massiv zu den Kostensteigerungen beiträgt.“ So werde die Kostenspirale bei den Krankenhäusern immer weiter nach oben getrieben, gleichzeitig weigere man sich, diese Kosten zu finanzieren. „Krankenhäuser werden zum Ausfallbürgen einer Politik, die den Krankenkassen durch versicherungsfremde Leistungen Geld entzieht. Jetzt sollen die Krankenhäuser dafür haften. Am Ende werden die Patientinnen und Patienten, die Folgen zu tragen haben, wenn Krankenhäuser ihr Leistungsangebot einschränken oder Standorte aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen. Die Pläne der Gesundheitsministerin sind nichts anderes als ein eklatanter Wortbruch gegenüber den Krankenhäusern.“