Warken hat Lösungsvorschlag für Sparpaket

Berlin -

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt auf eine Verständigung mit den Ländern für eine Ausgabenbremse zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr. „Es gibt einen Vorschlag, den ich an den Vermittlungsausschuss übermittelt habe“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Darüber werde am Abend in dem Gremium beraten. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket so schnüren können.“

Warken erläuterte, den Ländern sei es vor allem darum gegangen, dass der bei den Krankenhäusern für das nächste Jahr vorgesehene Sparbeitrag sich nicht in den weiteren Jahren fortschreibe. „Da haben wir lange drüber gesprochen und, denke ich, eine gute Lösung gefunden.“

Mögliche Kompromisslinie

Der Bundesrat hatte ein vom Bundestag beschlossenes Spargesetz von Warken im November gestoppt. Nun soll im gemeinsamen Vermittlungsausschuss über einen Kompromiss beraten werden. Der Länder-Widerstand richtet sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern, die den Großteil des Pakets von insgesamt zwei Milliarden Euro ausmachen sollen. Es soll dazu beitragen, die Zusatzbeiträge der Kassen zum 1. Januar 2026 zu stabilisieren.

Konkret soll der Anstieg der Klinik-Vergütungen 2026 auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt werden. Als Stoßrichtung für eine Verständigung rückt in den Blick, die Auswirkungen auf das Jahr 2026 einzugrenzen und für 2027 eine etwas höhere Ausgangsbasis für folgende Vergütungsregelungen festzulegen. Das geht aus dem Entwurf einer Protokollerklärung der Bundesregierung hervor, wie zunächst das Portal „Politico“ berichtete. Im Gespräch ist auch ein Änderungsvorschlag für das beschlossene Gesetz.

Kassen warnen vor Beitragsanhebungen

Die gesetzlichen Krankenkassen mahnen zu einer Verständigung. Der Chef des Spitzenverbands, Oliver Blatt, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Vermittlungsausschuss muss jetzt liefern, da der Anstieg der Zusatzbeiträge sonst noch stärker wird als ohnehin schon erwartet.“ Leidtragende einer Nichteinigung wären die Versicherten, deren Arbeitgeber und die Wirtschaft.

Die Krankenkassen müssen in diesen Tagen ihre Zusatzbeiträge für 2026 festlegen, die sie je nach ihrer Finanzlage ermitteln. Im Schnitt liegt das Niveau derzeit bei 2,9 Prozent. Der gesamte Beitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent. Kassenvertreter warnen, dass auch mit dem Sparpaket Anhebungen 2026 absehbar seien, da viele Kassen Reserven auf Mindestwerte auffüllen müssen.