Warken: Zehn Köpfe für GKV-Finanzen

Berlin -

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat heute die Mitglieder der „Finanzkommission Gesundheit“ berufen. Sie soll Maßnahmen für eine dauerhafte Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erarbeiten. Zu den Expert:innen zählen je zwei Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention.

Die GKV stehe vor historischen Herausforderungen, so Warken. Das Defizit von 4 Milliarden Euro sei nur die Spitze des Eisbergs, die Lage werde in den kommenden Jahren noch viel dramatischer, schon 2027 könne man zweistellige Milliardendefizite sehen. Ohne Maßnahmen werde das Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter steigen, in den vergangenen Jahren seien Steigerungen der Zusatzbeiträge eine Selbstverständlichkeit gewesen. „Das wollen wir durchbrechen.“

Überhaupt sparte sie nicht mit Kritik: Sie habe das System mit tiefroten Zahlen übernommen, innerhalb der vergangenen vier Jahre hätten die Beitragszahler rund 30 Milliarden Euro mehr zahlen müssen. Auch Leistungen seien immer weiter ausgeweitet worden. Dem wenig entgegegen gesetzt worden. „Das ändert sich jetzt erstmals.“ Sie verfolge schon dadurch einen anderen Ansatz: dass sie anerkenne, dass es Reformen geben müsse.

Ob sie auch bereit sei, der Bevölkerung Einschnitte zuzumuten? Derzeit fänden Gespräche zu möglichen Maßnahmen statt, man nehme sich die erforderliche Zeit, um ein Paket zu schnüren, so Warken. Das werde man am Ende vorstellen; sie halte nichts davon, einzelne Maßnahmen öffentlich zu diskutieren und zu zerreden. Beim Koalitionspartner sei jedenfalls die Einsicht vorhanden, dass die Beiträge stabil gehalten werden müssten und dass es keine weiteren Belastungen für Beitragszahler und Arbeitgeber geben dürfe. „Es geht auch um den Faktor Arbeit, den wir für den Wirtschaftsaufschwung brauchen.“

Beitragszahler und Arbeitgeber müssten sich verlassen können auf stabile Rahmenbedinungen. Daher müsdse man mit den Einnahmen wirtschaften, die vorhanden seien. Gleichzeitig wolle man eine gute Versorgung. Warken: Alle Versorgungsbereiche und alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Tiefgreifende Maßnahmen und Strukturreformen zur Stabilisierung des Systems sind überfällig“, so Warken.

Zweistufiges Verfahren

Die Kommission werde bereits bis März 2026 erste Maßnahmenvorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 vorlegen. Die Expert:innen hätten umfassende und einschlägige Expertise in allen relevanten Finanzierungsbereichen der GKV. „Ohne politische Einflussnahme werden sie sowohl die Versorgungsstrukturen als auch die Einnahmen- und Ausgabenseite unter die Lupe nehmen.“

Geplant ist ein zweistufiges Verfahren: Zunächst sollen zu Ende März 2026 kurzfristig wirksame Maßnahmen vorgelegt werden. Der erste Bericht soll maßgebliche Kostentreiber sowie Ineffizienzen auf der Ausgabenseite und Probleme auf der Einnahmenseite aufzeigen. Der zweite Bericht zu Dezember 2026 soll mögliche Strukturreformen für die GKV identifizieren, womit das Ausgabenwachstum reduziert und Herausforderungen auf der Einnahmenseite gemeistert werden sollen.

Auch wenn es keine politische Einflussnahme geben soll, werde zur fachlichen und administrativen Unterstützung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine Geschäftsstelle eingerichtet. Am 25. September 2025 findet die konstituierende Sitzung im BMG statt.

Die Mitglieder der „Finanzkommission Gesundheit“ sind:

1. Professor Dr. Dagmar Felix (Professorin für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Sozialrecht, Universität Hamburg)
2. Professor Dr. Ferdinand Gerlach (Professor für Allgemeinmedizin und Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main)
3. Profressor Dr. Wolfgang Greiner (Professor für Gesundheitsökonomie und Gesundheitsmanagement, Universität Bielefeld)
4. Professor Dr. Michael Laxy (Professur für Public Health und Prävention, Technische Universität München)
5. Professor Dr. Jonas Schreyögg (Professor für Management im Gesundheitswesen, Universität Hamburg)
6. Professor Dr. Leonie Sundmacher (Professorin für Gesundheitsökonomie, School of Medicine & Health, Technische Universität München)
7. Professor Dr. Gregor Thüsing (Professor für Arbeitsrecht und Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und das Recht der sozialen Sicherheit, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn)
8. Professor Dr. Verena Vogt (Professorin für Quantitative Versorgungsforschung, Universitätsklinikum Jena)
9. Professor Dr. Eva Winkler (Onkologin und Professorin für Translationale Medizinethik, Universität Heidelberg)
10. Professor Dr. Amelie Wuppermann (Professorin für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Finanzwissenschaft, Universität Bayreuth)

„Es werden vielleicht keine bequemen Antworten sein, aber darum wurde auch nicht gebeten“, so Thüsing nach der Vorstellung. Es gehe um langfristige Lösungen. Kurzfristige Strohfeuer bräuchten keine Kommission. Mittel- und langfristig sieht Versorgungsforscher Laxy großes Einsparpotenzial, würde sich mehr auf Prävention konzentriert.

Zur geplanten GKV-Klage gegen den Bund äußerte sich Warken ebenfalls: Dies sei keine neue Debatte und ein seit Längerem ungelöstes Problem, das bekannt sei. Die Haushaltslage sei aber so, dass nicht schnell Abhilfe geschaffen werden könne. Es müssten Lösung gefunden werden.