Fremdbesitzverbot

SPD: „Ja.“

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Berlin -

Lange hat sich die SPD beim Thema Apothekenketten um eine klare Postion gedrückt. Weder Kanzlerkandidat Peer Steinbrück noch sein Schatten-Gesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach haben sich klar zum Fremd- und Mehrbesitzverbot bekannt. Jetzt hat die Apothekengewerkschaft Adexa von den Sozialdemokraten eine einsilbige aber eindeutige Antwort erhalten.

Die Adexa hatte an alle Parteien Wahlprüfsteine verschickt. Eine Frage lautete: „Sollen das Fremd- und das eingeschränkte Mehrbesitzverbot für Apotheken erhalten bleiben?“ Die Antwort der SPD: „Ja.“

Seit die SPD in einem Leitantrag eine „Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs“ gefordert hat, fürchten die Apotheken, dass die Sozialdemokraten den Markt für Apothekenketten öffnen könnten.

Die „Apotheken Umschau“ hatte Steinbrück in einem Interview mit der unverbindlichen Aussage ziehen lassen, die Rolle der Apotheke werde künftig „nicht wesentlich anders als jetzt“ sein. Nachfragen wurden von Steinbrücks Büro abgeblockt. Ähnlich vage hatte sich auch Lauterbach geäußert.

Welches Gewicht das aktuelle Bekenntnis der SPD gegenüber der Adexa hat, wird sich erst nach der Wahl zeigen – sofern die SPD Regierungsverantwortung übernimmt. Das gilt für die politische Konkurrenz gleichermaßen.

CDU und CSU haben gegenüber Adexa erklärt, sie wollten den „bewährten und erfolgreichen Weg mit der unabhängigen, inhabergeführten Apotheke im Interesse der Arzneimittelsicherheit und -verfügbarkeit weitergehen“. Die FDP habe sich ähnlich geäußert, so die Gewerkschaft.

Deutlicher wurde Die Linke: Aus Sicht der Partei setzen „wirtschaftliche Interessen und erst recht der Renditedruck von Kapitalgesellschaften immer falsche Anreize“. Die Partei lehne daher ein weiteres Aufweichen des Fremd- und Mehrbesitzverbotes ab, zitiert Adexa aus der Antwort.

Nur die Grünen glauben nicht, dass „diese Regelungen für die Arzneimittelsicherheit zwingend erforderlich sind“. Die Ökopartei liebäugelt im Stillen weiter mit Apothekenketten. Man werde das Thema nicht auf die Agenda setzen – „solange es nicht aus der – heterogener werdenden – Apothekerschaft selbst kommt“. Zuletzt hatte Spitzenkandadidat Jürgen Trittin offen Apothekenketten gefordert.

Die Adexa hatte zudem die Positionen der Parteien zur ländlichen Versorgung abgefragt. Hier gab es keine Überraschungen: Die Union will mit den Apothekern „ergebnisoffen“ über rollende Apotheken diskutieren, SPD und Grüne wollen die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen überarbeiten.

Die Grünen können sich dabei vorstellen, dass Ärzte eine „Arzneimittelnotkiste“ mitführen, um Patienten oder deren Angehörigen lange Fahrten zur diensthabenden Apotheke zu ersparen. Die Apotheken könnten dann die Zahl ihrer Notdienste reduzieren.

Die FDP will „ärztliche und nichtärztliche Berufe insgesamt aufwerten und attraktiver machen“. Die Linkspartei sieht den besten Schutz für Landapotheken in einem Verbot von Apothekenketten, Rx-Versandhandel und Pick-up-Stellen.

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