Vorstoß für Zuckersteuer im Bundesrat

Berlin -

Der Bundesrat befasst sich mit einem Vorstoß für eine Limosteuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung. Ein von Schleswig-Holstein eingebrachter Antrag zielt darauf, die Bundesregierung zur Einführung einer Steuer oder Abgabe aufzufordern, die Anreize für Unternehmen zum Reduzieren des Zuckergehalts schafft. Einnahmen sollten in die Vorbeugung besonders für Kinder und Jugendliche fließen. Die Regierung solle daneben auch eine gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren für Energydrinks festlegen.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, die vorgeschlagenen Schritte seien geboten und verhältnismäßig, um insbesondere junge Menschen besser zu schützen. „Übermäßiger Zuckerkonsum ist ein ernstes Gesundheitsrisiko“, so Günther mit Blick etwa auf Übergewicht, Diabetes und Karies. Mit der Steuer gehe es nicht um zusätzliche Einnahmen für den Staat. „Es geht darum, Herstellern einen klaren Grund zu geben, Rezepturen zu verändern.“ Über die Initiative soll nun in den Ausschüssen der Länderkammer beraten werden.

Mediziner- und Verbraucherverbände werben bereits seit Langem für eine Zuckersteuer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte die Länder zur Unterstützung der Initiative auf. Eine Zuckersteuer sei ein wichtiger Baustein, um gesunde Ernährung zu fördern und zur Entlastung des Gesundheitssystems beizutragen. „Unser Gesundheitssystem ist finanziell am Anschlag, gleichzeitig nehmen ernährungsbedingte Krankheiten weiter zu. Eine Zuckersteuer ist ein wichtiger Baustein, um eine gesunde Ernährung zu fördern und zu einer Entlastung des Gesundheitssystems beizutragen. Erfahrungen aus Großbritannien zeigen, dass eine solche Herstellerabgabe auf Süßgetränke wirkt: Denn Hersteller senkten den Zuckergehalt ihrer Produkte, um die Abgabe zu umgehen“, so Michaela Schröder, vzbv-Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik.

„Auch die große Mehrheit der Verbraucher:innen spricht sich für eine Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke aus. Gesunde Ernährung ist nicht nur eine individuelle Entscheidung. Was wir essen und trinken ist immer auch vom vorhandenen Angebot bestimmt. Die Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein für eine Zuckersteuer ist der richtige Schritt. Die Bundesländer sollten mutig voranschreiten und den Antrag unterstützen.“ Zudem sollten anders als in Großbritannien auch Süßungsmittel von der Abgabe erfasst werden. Einnahmen aus der Zuckersteuer sollten dann für Präventionsmaßnahmen genutzt werden.

CDU-Parteitag lehnte Zuckersteuer ab

Beim CDU-Bundesparteitag im Februar war ein ähnlicher Vorstoß von Günthers Nord-CDU abgelehnt worden. Auch Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) erteilte einer Zuckersteuer bereits eine Absage.

Schleswig-Holstein erläutert in dem Antrag, eine Regulierung sei auch bei Energydrinks nötig, die gezielt an ein junges Publikum vermarktet würden. Sie enthielten hohe Mengen Koffein, Zucker und weitere stimulierende Substanzen wie Taurin oder Guarana. Bei übermäßigem Konsum könnten etwa Herzrasen, Blutdruckanstieg oder Nervosität auftreten. Ein Verbot des Verkaufs an Unter-16-Jährige sei ein konsequenter Schritt zum Schutz dieser vulnerablen Gruppe.