„Überschuss ist nur Momentaufnahme“

München -

Eigentlich werden Politik und Kassen nicht müde zu betonen, dass die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angespannt sei. Zum Jahreswechsel haben etliche Kassen trotz des eilig beschlossenen Sparpakets aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ihre Zusatzbeiträge angehoben – und warnen bereits vor weiteren Steigerungen. Dabei sprechen die Zahlen eine andere Sprache: Laut aktuellen Daten zur Finanzentwicklung für das Gesamtjahr 2025 wird ein Plus von rund 3,5 Milliarden Euro verzeichnet. Solche Stichtagsbetrachtungen würden in der Regel nur ein unzureichendes Bild von der tatsächlichen Lage zeichnen, warnt der BKK-Landesverband Bayern. Angesichts der rapide anwachsenden Ausgabenentwicklung seien trotz des Plus umfassende Reformen zur Stabilisierung nötig. 

„Das Plus in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ist lediglich eine Momentaufnahme. Angesichts der rasanten Ausgabenentwicklung und der hohen Defizite der vergangenen Jahre werden die GKV-Finanzen auch 2026 nicht durchgreifend stabilisiert“, erklärt Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK-Landesverbandes Bayern. Laut einer Prognose des Schätzerkreises würden die Ausgaben der GKV im laufenden Jahr erneut um nicht weniger als 6,6 Prozent steigen.

Was zudem in den Berechnungen selten zur Sprache komme, sei die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen zur Auffüllung der Pflichtrücklagen. Die zusätzlichen Mittel müssten vor allem hierfür verwendet werden. „Dass die GKV überhaupt einen Überschuss verbuchen konnte, ist allein den Zusatzbeiträgen geschuldet, die nahezu alle Krankenkassen aufgrund der exorbitanten Ausgabenzuwächse ihren Beitragszahlern im vergangenen Jahr auferlegen mussten. Es gibt nur einen Weg aus diesem Dilemma: Wir müssen endlich echte Strukturreformen angehen, die sich auf die Ausgabenseite fokussieren“, fordert Langejürgen.

Mehrwertsteuersenkung und Herstellerrabatt

Der GKV-Spitzenverband habe für die eingesetzte Finanzkommission Gesundheit, die bis Ende März ihren Bericht vorlegen soll, bereits kurz- und mittelfristige Reformvorschläge formuliert, die sich auf 50 Milliarden Euro im Jahr summieren.

Im Arzneimittelbereich seien zum Beispiel über erhöhte Herstellerabschläge und einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz Einsparungen in Milliardenhöhe ohne Qualitätsverlust möglich. Im Krankenhausbereich müsse das Abschließen von Tarifverträgen zu Lasten der Beitragszahler beendet werden. „Wenn qualifizierte Pflegekräfte in Krankenhäusern verstärkt für Reinigungsarbeiten und fürs Bettenmachen eingesetzt werden, läuft im System garantiert etwas falsch“, so der Landesverband.

Auch im Bereich der ambulant-ärztlichen Versorgung könnten Ausgaben ohne Nachteile für die Versicherten reduziert werden, zum Beispiel indem offensichtlich unwirksame Zusatzentgelte für die schnellere Terminvermittlung gestrichen werden. „Und natürlich bleibt auch der Staat in der Pflicht: Der Bund muss endlich seiner Verantwortung für kostendeckende Versicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger nachkommen.“