Tabaksteuer und Rabatte: Diskussion um GKV-Finanzen

Berlin -

Trotz des kleinen Sparpakets kurz vor dem Jahreswechsel ächzt die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Im kommenden Jahr wird das geschätzte Defizit einen zweistelligen Milliardenbetrag betragen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat unlängst eine Finanzkommission einberufen, die bis zum Ende dieses Monats erste Ergebnisse vorlegen soll. Offiziell ist noch nichts durchgedrungen, diskutiert werden laut Bild-Zeitung allerdings unter anderem die Anhebung des Herstellerrabatts und höhere Abgaben auf Tabak und Zucker.

Rund 13 Milliarden Euro sollen Schätzungen zufolge im kommenden Jahr in der GKV fehlen. Damit die Regierung ihr Ziel der Beitragsstabilität trotz knappen Haushalt halten kann, muss also ordentlich gespart werden. Um mögliche Maßnahmenpakete zu entwickeln, hat Warken bereits im vergangenen September die Finanzkommission Gesundheit eingesetzt. Heute tagt die Gruppe wieder. Die ersten Ergebnisse, um die Kassen kurzfristig zu stabilisieren, sollen in der letzten Märzwoche vorgelegt werden.

Die Ministerin hat mehrfach betont, dass es „keine Denkverbote“ geben dürfe und die Sparmaßnahmen „jedem etwas abverlangen würden“. Neben der Beitragsstabilität soll die Finanzkommission, wie Warken mehrfach betonte, auch die im Koalitionsvertrag versprochene Fixumserhöhung ermöglichen.

Laut einer Recherche der Bild-Zeitung gibt es in der schwarz-roten Koalition eine Arbeitsgruppe, die bereits die Vorschläge der Kommission vorab berät – um öffentliche Streitereien zu vermeiden und Einigkeit in der Regierung zu demonstrieren.

Tabak und Herstellerrabatt

Seitens der Finanzkommission im Gespräch seien unter anderem eine Erhöhung der Tabaksteuer und die Einführung einer Zuckerabgabe. Während es für die Tabaksteuer seitens der Koalition laut Bild Bereitschaft gibt, lehnt die Unionsfraktion eine zusätzliche Zuckerabgabe ab. Die Tabaksteuer könnte demnach zu Einsparungen von bis zu 10 Milliarden Euro führen.

Diskutiert wird wohl auch, ob Hersteller zukünftig tiefer in die Tasche greifen müssen: Laut Bild wird über einen erhöhten Herstellerrabatt, zum Beispiel von derzeit 7 auf 17 Prozent, diskutiert. Laut TK könnten so 3 Milliarden Euro eingespart werden. Laut der Bild liegt auch die Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern auf dem Tisch, das werde aber sowohl von Union als auch SPD abgelehnt. Andererseits soll auch über eine Absenkung der Mehrwertsteuer gesprochen werden.

In Bezug auf die Ausgaben im stationären Bereich habe die Kommission vorgeschlagen, das Pflegebudget zu streichen. Das Einsparpotenzial betrage hier rund 4 Milliarden Euro im Jahr. Immer wieder werden in der Debatte auch höhere Zuzahlungen für Patienten diskutiert. Bisher sei laut Bild die SPD dagegen. Auch Strafzahlungen für Facharztbesuche ohne Überweisung werden demnach weiterhin erörtert.

Pflege nicht vergessen

Nicht nur die GKV-Finanzen, auch die soziale Pflegeversicherung steckt in finanziellen Nöten. „Wir fordern die Bundesgesundheitsministerin auf, zur anstehenden Pflegereform schnell konkrete Vorschläge vorzulegen. Bei der aktuellen gesundheitspolitischen Debatte über Milliarden-Defizite der Krankenkassen darf die Pflege nicht zum Randthema werden“, warnt der Bundesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), Thomas Knieling.

Die bisherigen Maßnahmen im „Zukunftspakt Pflege“ würden nicht ausreichen. Pflegeeinrichtungen, Pflegebedürftige und Angehörige bräuchten klare Entscheidungen und verlässliche Rahmenbedingungen, Perspektive und Planungssicherheit, um die flächendeckende Versorgung sichern zu können. Dafür benötigten Pflegeeinrichtungen auch mehr Handlungsspielraum. „Ohne eine tragfähige Finanzierung und mehr Flexibilität in den Versorgungsstrukturen wird sich die Situation weiter verschärfen.“