SPD-Chefin Bas: Kompromisse notwendig

Berlin -

SPD-Chefin Bärbel Bas ruft zu Kompromiss-Bereitschaft für umfassende Reformen in Deutschland auf. Sie wolle in ihrer Partei auch für unbequeme Reformen werben, sagte Bas im ARD-„Interview der Woche“. Co-Parteichef Lars Klingbeil und sie täten alles dafür, „auch in den eigenen Reihen die Überzeugung rüberzubringen, dass es auch notwendig ist, Kompromisse zu machen, dass dieses Land nach vorne kommt“.

An die Adresse von CSU-Parteichef Markus Söder, der in einem Interview verschiedene Reformideen abgelehnt hatte, sagte Bas: „Ich höre viel Nein, aber wenig Vorschläge.“ Dabei sei es wichtig, „dass wir uns die Karten legen“, sagte die Arbeitsministerin. „Wir müssen jetzt einen Modus finden, wo wir sagen: Wir diskutieren jetzt: Was bringt uns voran? Und dann werden wir, wenn man den Willen hat, auch gemeinsam Reformen und Wege finden und Beschlüsse fassen.“

Bas begrüßte, dass Klingbeil gesagt habe, was die SPD unter Reformen verstehe. „Wir hören ja sonst immer die Vorschläge aus der Union. Ich finde es bedauerlich, dass manche schon wieder sagen: ohne mich. Ich finde, wir sollten da jetzt erst einmal drüber reden.“

„Natürlich sind das Rückschläge“

Klingbeil hatte eine umfassende Reformagenda vorgeschlagen. Der Finanzminister plädiert für mehr und längeres Arbeiten, die Koppelung der Rente an Beitragsjahre, mehr Voll- statt Teilzeitarbeit, die Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen. Der Idee, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung abzuschaffen, kann er etwas abgewinnen. Beschäftigte sollen bei der Einkommensteuer entlastet, hohe Einkommen und Vermögen aber stärker belastet werden.

Weiteren Rückhalt und Orientierung erhofft sich die SPD-Führung nach mehreren Wahlniederlagen von einem Spitzentreffen hochrangiger SPD-Vertreterinnen und -Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen. Persönlich zeigte sich Bas nachdenklich: „Man macht sich immer bewusst: Warum ist man für irgendwas in die Verantwortung gegangen, warum hat man ein Amt übernommen? Und natürlich sind das Rückschläge, wo man auch persönlich sich hinterfragt: Macht man alles richtig?“

Rückendeckung auch von Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Reformrede Klingbeil begrüßt – und gleichzeitig indirekt Söder kritisiert. Er habe die Rede Kingbeils „mit einiger Sympathie“ aufgenommen, sagte der CDU-Vorsitzende nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. „Ich bin vor allen Dingen dankbar dafür, dass er an keiner Stelle gesagt hat, was nicht geht.“

Diese Bitte wolle er an alle Koalitionspartner richten, betonte Merz: „Dass wir nämlich die Diskussion, die wir jetzt führen, nicht unter dem Aspekt führen, was wir uns gegenseitig nicht zumuten wollen.“ Stattdessen sollte man an einer gemeinsamen Lösung arbeiten, um aus der strukturellen Wachstumsschwäche herauszukommen.

Söder schließt unter anderem höheren Spitzensteuersatz aus

Der Appell richtet sich offensichtlich an Söder, der dem „Stern“ Anfang der Woche gesagt hatte, was mit ihm bei einer großen Steuer-, Gesundheits- und Sozialreform nicht geht. So erteilte der bayerische Ministerpräsident einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine Absage: Das „wäre ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“. Eine Reform der Einkommensteuer sei sicher wünschenswert, aber nur mit „kleinen Entlastungen“.