Spahn und Merz verteidigen Corona-Kurs im Bundestag

Berlin -

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat seinen umstrittenen Kurs in der Corona-Pandemie vehement verteidigt und Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss erneut zurückgewiesen. „Wir haben dieses Land nach bestem Wissen und Gewissen durch die größte Krise seiner bundesrepublikanischen Geschichte geführt und das sicher und mit klarem Kurs“, sagte der CDU-Politiker in der Haushalts-Generaldebatte des Bundestags. „Darauf können wir stolz sein und dafür bin ich bis heute dankbar.“ Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte sich hinter den Ex-Gesundheitsminister.

„Ich habe keinen Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussagen und seiner Bewertung dieser Vorgänge“, sagte Merz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er verwies darauf, dass man die Vorgänge heute mit leichter Hand aus der Rückschau anders beurteilen könne als damals in der Krisensituation, als schnell gehandelt werden musste.

Kanzler kritisiert Sonderermittlerin

Merz bekräftigte zudem seine Kritik an der vom Gesundheitsministerium 2024 eingesetzten Sonderermittlerin Margaretha Sudhof. „Wenn sie wirklich darum bemüht gewesen wäre, einen Bericht zu verfassen, der alle Seiten betrachtet, dann hätte sie wenigstens auch einmal die Gelegenheit genommen, mit Jens Spahn über diese Themen zu sprechen.“

Der Kanzler bejahte eine Frage aus der Linke-Fraktion, ob er an einer früher geäußerten Einschätzung einer parteipolitischen Motivation Sudhofs festhalte. Auf die Nachfrage, ob er den Bericht der Sonderermittlerin überhaupt persönlich gelesen habe, sagte Merz: „Ich habe den Bericht gelesen und habe an meiner Bewertung dazu nichts zu ändern.“

Untersuchungsausschuss gefordert

Rufe aus den Reihen der Grünen und der AfD nach der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wies Spahn zurück. Auf eine entsprechende Aufforderung des Grünen-Gesundheitsexperten Dr. Janosch Dahmen antwortete Spahn: „Sie hatten jetzt dreieinhalb Jahre Zeit für Ihre Vorstellung, wie man die Dinge angeht. Sie haben es nicht gemacht.“ Die Unionsfraktion setze auf eine Aufarbeitung in einer Enquete-Kommission des Bundestags, die an diesem Donnerstag vom Bundestag eingesetzt werden soll.

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla sagte, in einem Untersuchungsausschuss könne Spahn alles offenlegen. Er könne es aber auch einfach machen: „Damit wir diesen Untersuchungsausschuss gar nicht bräuchten, treten Sie einfach als Fraktionsvorsitzender zurück.“

Spahn wirft Kritikern Falschdarstellungen vor

Spahn sagte, es gehe in der Enquete-Kommission vor allem darum, für die Zukunft zu lernen, denn: „Stand heute ist dieses Land nicht viel besser auf eine Pandemie vorbereitet, als es das vor fünf Jahren war.“ Zugleich kritisierte er Falschdarstellungen. So habe die Regierung damals sechs Milliarden Masken für 6 Milliarden Euro beschafft. „Die Zahlen, die Sie hier in den Raum stellen, haben nichts mit der Realität zu tun.“

Etwa an die Grünen gewandt ergänzte er offensichtlich mit Blick auf die AfD: „Sie haben es medial geschafft, die Beschaffung in der Not zu Deals und Skandal zu framen. Sie können das als Erfolg feiern. Oder Sie können sich fragen, wem das am Ende nutzt.“

SPD offen für Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskenkäufe für denkbar. „Ich schließe das nicht aus“, sagte Klüssendorf dem Magazin „Focus“. „Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während der Corona-Pandemie im Gesundheitsministerium geschehen ist.“

Es müsse geklärt werden, ob Spahns Umgang mit Steuergeldern in der Pandemie vertretbar gewesen sei. „Und es muss auch darum gehen, persönliche Verbindungen zu bestimmten Profiteuren der Maskenkäufe auszuschließen“, so Klüssendorf. Für die Demokratie sei es extrem wichtig, dass vollkommene Transparenz hergestellt werde.

Union gegen Untersuchungsausschuss

Die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss hingegen ab, sie möchte die Maskenbeschaffung in der Enquetekommission des Bundestags zur Corona-Zeit beleuchten. Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hatte einen U-Ausschuss als „klassisches Instrument der Opposition“ bezeichnet.