Spahn: Klassenkampf im Kassenverband

Berlin -

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), zweifelt an der Selbstverwaltung von Krankenkassen und Leistungserbringern: „Wir müssen in den letzten Jahren tatsächlich feststellen, dass die Selbstverwaltung die Erwartung nicht erfüllt“, sagte Spahn gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ). Der CDU-Politiker fordert unter anderem, dass der GKV-Spitzenverband mit Kassenvorständen besetzt wird, um mehr Nähe zum Versorgungsalltag herzustellen.

Die Kassen auf der einen und Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker auf der anderen Seite seien oft nicht in der Lage, sich zu einigen, kritisiert Spahn. Immer wieder stünden sich beide Seiten unversöhnlich gegenüber. „Mitunter wird mehr blockiert als gestaltet“, so der CDU-Politiker.

Dann müsse immer wieder die Politik eingreifen, um Konflikte zu lösen. „Es geht mir darum, die Selbstverwaltung wachzurütteln. Die müssen endlich mal merken, dass sie miteinander arbeiten sollen und nicht gegeneinander.“ Denn ansonsten machten sich die Verbände und Organisationen irgendwann überflüssig, ist Spahn überzeugt: „Das sollte man den Beteiligten schon mal zurufen.“

Es sei Teil des Systems, dass die Selbstverwaltung die Gesetze in Eigenregie umsetzen. Mit der Expertise der Fachverbände sollen Gesetze praxisnäher ausgestaltet werden. Die Verlagerung klappe derzeit allerdings derzeit nicht besonders gut, so Spahn mit Verweis auf die elektronische Gesundheitskarte (eGK).

Was Spahn noch ärgert, ist, dass die Zeitpläne nicht eingehalten werden „Wir müssen immer wieder Fristen setzen, und oft werden auch diese nicht eingehalten. Das führt die Idee der Selbstverwaltung ad absurdum“, sagte er der SZ. Bei wirklich großen Schritten erscheine ihm der Weg über die Selbstverwaltung wenig Erfolg versprechend.

Ob die Funktionäre der Selbstverwaltung eigentlich noch in der Lage seien, die Situation in der Praxis richtig einzuschätzen, wird Spahn im Interview gefragt. Er habe tatsächlich manchmal so seine Zweifel, wenn er sich etwa die Struktur des GKV-Spitzenverbandes ansehe, antwortet Spahn. Dem fehle die Nähe zur Versorgung im Alltag.

„Da werden zu oft formalistisch und teilweise klassenkämpferisch Positionen durchgesetzt, anstatt pragmatisch im Sinne der Versicherten und Patienten zu entscheiden“, so Spahn. Er plädiere daher dafür, den Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes künftig wieder mit aktiven Vorständen der Krankenkassen zu besetzen. „Die wissen, was vor Ort los ist“, ist Spahn überzeugt.