Rabatt für ePA-Nutzung: Merz-Vorschlag in der Kritik

Berlin -

Friedrich Merz (CDU) will Kanzler werden – dafür rührt er nicht nur die Werbetrommel, sondern muss sich auch zu eher fachfremden Themen äußern. Er fordert eine dringende Reform des Sozialstaates, zu der auch das Gesundheitswesen gehört. „Für mich steht fest: Wir brauchen mehr Eigenverantwortung“, sagte er in einem Interview und meint damit unter anderem die Bevorteilung von positiven Gesundheitsdaten aus den Akten der Versicherten.

Die elektronische Patientenakte (ePA) ist gerade noch im Modellversuch, bevor sie als „ePA für alle“ womöglich im April in den bundesweiten Rollout geht. Für die dann einzusammelnden Daten hätte Merz bereits Ideen: "Ich fände es klug, wenn wir den Menschen einen ökonomischen Anreiz geben, das Gesundheitssystem effizienter zu nutzen", sagte der Kanzlerkandidat im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Demnach sollten Versicherte selbst entscheiden können, ob sie Datenschutzbedenken hinten anstellen und die Möglichkeiten ePA „voll umfänglich“ nutzen wollen. „Wenn ja, würden sie zum Beispiel 10 Prozent niedrigere Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Der Vorteil wäre, dass Datennutzung im Vordergrund stehen würde und wir das System moderner aufstellen könnten.“

Für diesen Vorschlag gibt es jedoch Kritik: „Gesundheitsdaten dürfen nicht verkauft werden. Wer die ePA nutzt, macht das für eine bessere Behandlung, wer die Daten anonym spendet, hilft der Forschung. Geld darf keine Rolle spielen“, hieß es direkt von Noch-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Auch von den Grünen folgt Gegenwind auf Merz' Vorschlag: Für Janosch Dahmen gehe der Vorschlag völlig am eigentlichen Ziel der ePA vorbei. Die Daten sollten wie geplant lediglich anonymisiert zu Forschungszwecken genutzt werden. Die gesetzlichen Krankenkassen warnen hingegen vor den geringeren Einnahmen, die dann drohen. „Die finanzielle Wirkung dieses Vorschlages könnte enorm sein. Denn wenn die Hälfte der GKV-Mitglieder diese Möglichkeit nutzen würde, gingen der GKV über 15 Milliarden Euro im Jahr an Einnahmen verloren“, so ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes auf Anfrage der Ärzte Zeitung.