Preis: „pDL-Topf nicht plündern“

Berlin -

Mit der ersten Lesung am Freitag nimmt das parlamentarische Verfahren des Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes (ApoVWG) Fahrt auf. Hinter den Kulissen zeichnet sich ein harter Verteilungskampf ab. Im Zentrum der Debatte: Die Frage, woher das Geld für die dringend geforderte Honorarerhöhung kommen soll. Zuletzt wurde eine Finanzierung aus dem Topf der pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) ins Gespräch gebracht. Doch die Abda will das nicht zulassen.

Für die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, ist die Sache klar: Die Apotheken brauchen eine Erhöhung des Packungsfixums auf 9,50 Euro. Dies sei eine „rote Linie“ – ohne eine entsprechende Regelung könne man dem Entwurf unter den jetzigen Voraussetzungen nicht zustimmen. Das Vorhaben stehe im Koalitionsvertrag und sei daher auch nicht noch einmal zu verhandeln, so Borchardt bei einer Diskussionsrunde auf der Abda-Mitgliederversammlung.

Die Reform in ihrer jetzigen Form stärke die Apotheken nicht, so Ates Gürpinar von der Linksfraktion, denn das Fixum fehle in der Reform. Zudem werde durch die geplante PTA-Vertretung und die variablen Öffnungszeiten eine Einflugschneise für Drogerieketten geebnet. Der Inhalt sei wichtiger als die Form, beim ApoVWG stimme jedoch beides noch nicht, wie er abermals am Beispiel der vertagten Honorarerhöhung deutlich machte.

pDL-Topf als Notnagel?

Da die Kassen der GKV leer sind, suchen die Regierungsparteien nach kreativen Finanzierungslösungen. Matthias Mieves (SPD) bewertet die Reform zwar als gute Basis, sieht aber akuten Nachbesserungsbedarf. So müsste das Packungsfixum aufgegriffen und ergänzt werden und Apotheken eine größere Rolle bei der Digitalisierung einnehmen. So könnten Apotheken Impfpässe in der elektronischen Patientenakte (ePA) anlegen und befüllen, was die Ausweitung der Impfungen in den Betriebsstätten sinnvoll mache.

Doch der Vorschlag, die Honorarerhöhung aus dem pDL-Topf zu finanzieren, sorgt für Zündstoff. „Wenn das Gesetz kommt, brauchen wir ein halbes Jahr, um das durchzufinanzieren“, erklärte Borchardt. Das Geld auf dem pDL-Topf zu nehmen, sei eine von mehreren Möglichkeiten, die überlegt würden. Der pDL-Topf könnte die Honorarerhöhung bis zum Jahresende durchfinanzieren. Denn am 31. März gibt die GKV-Finanzkommission ihre Ideen für kurzfristige Reformen bekannt. „Wenn es uns gelingt, die auch zügig auf den Weg zu bringen, dass die ersten Maßnahmen bereits 2027 wirken, sind die Apotheken in dem Konstrukt der Gesamtfinanzierung enthalten.“ Das wäre für Borchardt ein guter Kompromiss. Zudem werde eine Strukturpauschale geprüft.

Widerstand kommt von Abda-Präsident Thomas Preis. pDL seien eine „neue Zeitrechnung“ in der Apotheke. „Es geht nicht, dass jetzt in einem Schnellschuss der pDL-Topf geplündert wird. Da machen wir nicht mit.“ Es gebe genügend Verschiebebahnhöfe. Eine Erhöhung müsse im normalen Budget drin sein. Das gelinge auch bei anderen Playern im Gesundheitswesen. Zudem sei im ApoVWG eine Ausweitung der pDL geplant.

Zwar hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, dass pDL künftig direkt abgerechnet und der Fonds aufgelöst werden soll. Dann wäre es auch nur konsequent, das Geld für die Finanzierung der Apotheken zu nutzen statt an die Kassen zurückzuzahlen. Aber eine solche Regelung ist im Entwurf bislang nicht zu finden.

Auch Mieves räumt ein, dass das Portfolio der pDL ausgebaut und entbürokratisiert werden müsse. Das gelte auch für die Abrechnung, die bislang zu kompliziert sei. Die Finanzierungsdiskussion stehe für ihn jeodch erst nach der ersten Lesung an.

Proteste als Rückenstärkung

Der geplante Protesttag am 23. März soll laut Preis dazu dienen, Warken in ihren Vorhaben zu unterstützen – denn Warken habe die Honorarerhöhung vertrauensvoll zugesagt. Daran glaube die Apothekerschaft. „Wir werden nicht gegen eine Regierung, gegen eine Ministerin oder gegen eine Koalition protestieren“, so Preis.

Versorgung vor Ort sei Daseinsvorsorge. Sonst würde Radikalität in die Gesellschaft einziehen. Apotheken tragen laut Preis zur Stabilisierung des Landes bei, das habe man in der Pandemie gesehen. „Handeln Sie, handeln Sie, handeln Sie!“

Borchardt äußerte Verständnis für Proteste – es gebe kein Für und Wider. „Wir sind nicht gegen Sie, wir sind auf Ihrer Seite.“ Das Fixum müsse nicht verhandelt, sondern nur noch umgesetzt werden.