Präventionsgesetz

Schulz-Asche: Apotheker-Beratung statt Impfzwang

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Berlin -

Der Vorstoß von Union und SPD für einen besseren Impfschutz stößt bei der Opposition auf Kritik. Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft der Grünen Bundestagsfraktion, warnt vor einer „Impfpflicht durch die Hintertür“. Sie setzt stattdessen auf Beratung – etwa aus den Apotheken.

Schulz-Asche hält eine „offene, unabhängige und vor allem zielgruppenspezifische Beratung“ für den richtigen Weg, um die Impfquote dauerhaft zu steigern. „Anstatt ein Bürokratiemonster ohne Ende und ohne Erfolg einzuführen, müssen wir neue Wege bei der Verbesserung des Impfstatus gehen“, findet die Grüne-Politikerin.

Dazu biete jeder Kontakt zum Gesundheitssystem beste Gelegenheiten, wie etwa in den Kindervorsorgeuntersuchungen bei Kinderärzten aber auch durch Haus- und Betriebsärzte sowie Apotheker. Zuletzt hatte sich Schulz-Asche noch kritisch gegenüber einer Impfberatung aus Apotheken gezeigt.

„Die Regelung, dass Eltern vor der Erstaufnahme ihrer Kinder in eine Kita oder Schule einen schriftlicher Nachweis über die Impfberatung erbringen müssen und es beim Fehlen dessen zur Zwangsberatung und gegebenenfalls zu Sanktionen kommt, schießt über das Ziel hinaus“, findet die Politikerin. Außerdem setze sie am falschen Punkt an.

Denn bei den Kinder sieht Schulz-Asche keinen großen Nachholbedarf. Sie geht davon aus, dass Deutschland kein Land von Impfgegnern sei: Die Impfquote für die erste Masernimpfung bei einzuschulenden Kindern habe 2013 bei 96,7 Prozent gelegen, für die zweite Impfung würden inzwischen bundesweit 92,4 Prozent erreicht. „Oft fehlt einfach die Erinnerung an die zweite Impfung.“

Aus ihrer Sicht wird das eigentliche Problem aber gar nicht angegangen: Denn vor allem Jugendliche und junge Erwachsene wiesen Impflücken auf. „Das liegt aber nicht daran, dass sie Impfungen ablehnen, sondern sie schlichtweg vergessen“, so Schulz-Asche. Deshalb brauche es Aufklärung statt Zwang und Sanktionen.

Außerdem blieben viele Fragen offen, etwa was mit Kindern sei, die aufgrund einer Immunschwäche nicht geimpft werden könnten. „Können diese nur noch in Tageseinrichtungen, die nicht explizit aufs Impfen bestehen? Damit würde deren Infektionsrisiko sogar steigen“, warnt Schulz-Asche.

Union und SPD haben mehrere Änderungsanträge zum Präventionsgesetz eingebracht, über die am Mittwoch der Gesundheitsausschuss des Bundestags abstimmt. Kinder ohne Impfschutz könnten demnach künftig von Kitas, Schulen und anderen Gemeinschaftsunterkünften ausgeschlossen werden, wenn dort die Masern ausbrechen.

Generell müssen Eltern vor der Erstaufnahme ihrer Kinder in einer solchen Einrichtung eine ärztliche Beratung über den Impfschutz schriftlich nachweisen. Fehlt dieser Nachweis, könnten künftig Bußgelder fällig werden.

In medizinischen Einrichtungen sollen Arbeitgeber nach den Vorschlägen die Möglichkeit bekommen, den Impfstatus abzufragen und Mitarbeiter bei fehlendem Impfschutz nicht mehr in bestimmten Bereichen einzusetzen. Über den Entwurf des Präventionsgesetzes soll der Bundestag dann am Donnerstag abstimmen.

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