Piechotta wütet wegen „Apotheken-Gaga“

Berlin -

„Geld vernichten wie Jens Spahn“ – unter diesem Motto kritisiert die Grüne-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta auf Facebook die Corona-Ausgaben des Ex-Gesundheitsministers von der CDU. Aktuell veröffentlichte sie eine „Apotheken-Edition“. Mit viel Eifer stellt sie zum wiederholten Mal den Berufsstand an den Pranger.

„Unter Spahn als Gesundheitsminister spielten Apotheken eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Corona-Pandemie“, schreibt Piechotta. „Es gab großzügig bemessene Pauschalen und nur wenig Kontrolle“, folgt direkt der erste Seitenhieb. „Die Pflege oder Physiotherapeuten hätten sicher auch gern solche Konditionen bekommen.“ Das Ergebnis aus ihrer Sicht: „Fehlanreize und zahlreiche schwarze Schafe.“

Dann legt sie los: „Apotheken konnten anders als viele andere im Gesundheitswesen 2020 viel dazuverdienen.“ Es habe zahlreiche neue Einnahmequellen gegeben, listet sie auf: Pro Impfnachweis hätten die Apotheken initial 18 Euro abrechnen können, pro Schnelltest 9 Euro, pro Schutzimpfung bis zu 15 Euro und „rund 7,58 Euro“ für die Abgabe vom Bund bezahlter Covid-Impfstoffe. „Klingt nach viel Geld? War es auch – und zwar ohne richtige Kontrolle!“

„Zwischen 2020 und 2022 erhielten Apotheken pandemiebedingte Zusatzeinnahmen von über 3,5 Milliarden Euro, darunter für die Verteilung von Masken mit 1,4 Milliarden Euro und Testungen sowie Zertifikate mit über 800 Millionen Euro“, rechnet Piechotta vor. „Andere Berufsgruppen gingen oft leer aus.“ Und wieder der Schwenk in Richtung ihrer eigentlichen Botschaft: „Spahns Devise: Geld an einzelne Berufsgruppen ausreichen, kein Schutz vor schwarzen Schafen, keine Stärkung des Gesamt-Gesundheitswesens.“

Geld für nicht erbrachte Leistungen?

Was passiert, „wenn jede Leistung bezahlt wird (egal, ob sie wirklich erbracht wurde)“, erklärt Piechotta direkt hinterher: „Mit Fixvergütungen belohnte Jens Spahn Quantität statt Qualität. Apotheken erhielten Gelder für viele neue Leistungen, wobei niemand schaute, ob die auch wirklich stattgefunden hatte. Die Konsequenz: Missbrauch durch schwarze Schafe vorprogrammiert.“

Und so kam es aus ihrer Sicht, wie es kommen musste: „Im Jahr 2022 kaufte das Bundesministerium für Gesundheit mit Steuergeld ein Million Paxlovid-Packungen und gab sie kostenlos an Apotheken. Nur etwa 560.000 davon wurden an Patienten abgegeben. Der Rest wurde illegal durch Apotheken weiterverkauft, teilweise nach China, oder blieb ungenutzt und verfiel.“ Einen vermeintlichen Beweis für ihre These liefert sie gleich mit: „Die Gerichtsverfahren gegen Apotheker, die illegal weiterverkauft haben laufen bis heute.“

Es habe keine Mengenbeschränkung bei der Bestellung von Paxlovid gegeben, keinen Abgleich zwischen Bedarf und Bestellvolumen, kaum Kommunikation zwischen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), den Ländern und den Apotheken. „Das Ministerium greift erst nach den Ermittlungen ein. Eine als Reaktion eingeführte Regelung sieht vor, dass maximal 20 Packungen pro Apotheke bestellt werden können. Leider zu spät!“

„Konkrete Maßnahmen? Fehlanzeige.“

Sie sieht das ganze als einen Fall von Verantwortungslosigkeit: „Jens Spahn wollte, dass alles ganz schnell geht. Nachvollziehbar – wir alle wollten die Pandemie stoppen. Aber: Wer Fehlverhalten nicht vorbeugt, der bestraft die Ehrlichen im Gesundheitswesen und wirft Geld raus, das dann für andere wichtige Aufgaben fehlt!“ Das BMG untersuche Schadenersatzforderungen, Stand jetzt gebe es aber kaum Rückzahlungen. Ressortchefin Nina Warken (CDU) betone, man behalte sich Ansprüche vor. „Konkrete Maßnahmen? Fehlanzeige.“

Als Beispiel nennt sie einen Fall der Staatsanwaltschaft Frankfurt, bei dem mehr als 9000 steuerfinanzierte Packungen Paxlovid weiterverkauft wurden. „Dabei wurden durch den illegalen Export nach China Gewinne von bis zu 1500 US-Dollar pro Packung gemacht.“ Das von Apotheken illegal verkaufte Paxlovid habe zu Millionenverlusten für den Bund geführt, in mehr als 25 Fällen laufen nach ihren Angaben bundesweit noch Ermittlungen. Aber: „Die bisherigen Urteile führten zu Bewährungsstrafen und finanziellen Verluste für den Steuerzahler. Das zeigt einmal mehr: Im Gesundheitswesen kann man ohne Kontrollen leider nicht davon ausgehen, dass sich alle regelkonform verhalten. Auch nicht in der Krise.“

„Lehren aus dem Apotheken-Gaga“

Ihre „Lehren aus dem Apotheken-Gaga“: Vertrauen ohne Kontrolle funktioniere nicht. Pauschalvergütung ohne Nachweis schaffe Fehlanreize. Notfallpolitik brauche von Anfang an eine Strategie. Wer politisches Vertrauen verschenke, verliere es oft dauerhaft. „Wer Milliarden an Steuergeldern verteilt, muss das nachprüfbar, professionell und fair machen. Das ging auch beim Paxlovid in den Apotheken schief. Und da haben wir noch nicht mal über die in den Apotheken für 6 Euro abgegebenen Masken gesprochen …“

Ihre Forderungen: „Alle Ansprüche der Steuerzahler vor Gericht durchsetzen gegenüber denen, die sich in der Pandemie unrechtmäßig bereichert haben. Jede neue Regelung immer auf Fehlanreize überprüfen. Faire Berücksichtigung nicht von nur einzelnen Berufsgruppen, sondern Stärkung des gesamte Gesundheitswesens.“