Pharma: Bundesrat für weniger Bürokratie

Berlin -

Der Bundesrat hat sich heute für weniger Bürokratie in der Pharmaindustrie ausgesprochen. Das soll die Branche wettbewerbsfähiger machen. Die Initiative ging hier von den Ländern Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen aus.

Hintergrund seien Sorgen über die vielen EU-Vorgaben, die in überbordende Bürokratie auf nationaler Ebene ausufere. „Oft gehe der Bund bei der Umsetzung über das von der EU vorgegebene Mindestmaß hinaus – zum Nachteil der Wettbewerbsfähigkeit“, so die Entschließung. Die Länder fordern die Bundesregierung daher dazu auf, die Vereinfachungspakete der Europäischen Kommission direkt in nationales Recht zu übertragen und entlastende Spielräume zu nutzen.

Der Bundesrat fordert zudem eine zügige Reform des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG), um Anreize für Forschung, Entwicklung, Zugang und Bezahlbarkeit neuer Arzneimittel zu setzen und Besonderheiten innovativer Therapien zu berücksichtigen. Die Länder wollen außerdem in den geplanten Pharmadialog einbezogen werden.

Bürokratische Hürden im Zulassungsverfahren für Arzneimittel bremsten die Industrie, heißt es weiter in der Entschließung. Was während der Corona-Pandemie beschleunigt und effizienter ablief, soll auch dauerhaft Zulassungsprozesse vereinfachen. „Bei einer Reform des Arzneimittelgesetzes bestünde auch die Möglichkeit, noch mehr Bürokratie im Pharmabereich abzubauen. Außerdem könnten die Qualifikationsanforderungen für sachkundige Personen praxisnäher gestaltet und digitale Packungsbeilagen zumindest für Krankenhausarzneimittel zugelassen werden“, heißt es weiter.

Die Entschließung geht nun an die Bundesregierung, die dieser nicht folgen muss.