Pflege: Mehr Geld auf Kosten der Jungen

Berlin -

Während die Apothekerschaft noch auf ein besseres Honorar warten muss, will die Gesundheitsministerin den Pflegeheimen mehr Geld geben. Das erklärte Nina Warken (CDU) gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Um den steigenden Eigenanteilen etwas entgegenzusetzen, könnte es eine Dynamisierung der Pflegeleistungen in Höhe der jährlichen Inflationsentwicklung geben – komplett auf Kosten der jüngeren Generation, wie die FAZ warnt.

„Wir wollen den steigenden Eigenanteilen im Pflegebereich etwas entgegensetzen“, sagte Warken gegenüber der FAZ. Dazu will die Ministerin die Pflegeleistungen regelmäßig erhöhen. „Die Dynamisierung der Leistungen muss für alle Seiten verlässlicher werden, indem sie deren Entwertung entgegenwirkt sowie die Steigerung der Eigenanteile bremst“, erklärte sie.

Das könne durch die dauerhafte Dynamisierung in Höhe der jährlichen Inflationsentwicklung sichergestellt werden. Darauf könne sich jeder einstellen, und es gäbe keine regelmäßigen „politischen Überbietungswettbewerbe“, die nicht nachhaltig seien.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat bereits im Dezember vergangenen Jahres erste Ergebnisse vorgelegt, um die gesetzliche Pflegeversicherung nachhaltig aufzustellen. Warken nannte die Vorschläge im Dezember eine gute Grundlage für weitere Beratungen. Das vorgesehene Reformgesetz solle „möglichst Ende 2026“ in Kraft treten.

Teurer als das Rentenpaket

Die FAZ bezieht sich zudem auf eine noch unveröffentlichte Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP). Demnach seien bis 2040 kumuliert 139 Milliarden Euro an Zusatzkosten für die Rente zu erwarten. Hinzu kämen zwischen 102 und 215 Milliarden Euro in der Pflege.

Die Mehrkosten würden entsprechend zu Lasten der nachfolgenden Generationen gehen. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther warnt daher: „Mit der Pflegereform könnte der Regierungskoalition nach dem Rentenpaket der nächste Generationenkonflikt ins Haus stehen.“ Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden massiv überfordert, was dem Standort schade.

Eigenanteil im Schnitt 1982 Euro

Laut einer Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) beträgt der Eigenanteil derzeit im Schnitt 1982 Euro. Mit den Leistungszuschlägen der Kassen im ersten Jahr liegt dieser bei durchschnittlich 1685 Euro. Vom vierten Jahr an beträgt der Eigenanteil 496 Euro. Zu den reinen Pflegekosten kommen allerdings noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen hinzu, sodass der gesamte Eigenanteil zwischen 2056 und 3245 Euro im Monat beträgt.

Bei einer Deckelung des pflegerischen Eigenanteils auf 1000 bis 1200 Euro könnten folglich die Gesamtkosten für die Versicherten bei etwa 2560 bis 2760 Euro liegen. Während sich dies gerade in den ersten Jahren für die Heimbewohner lohnen würde, würden die Ausgaben der Pflegekassen hingegen erheblich steigen, warnte das WIP in der FAZ.

„Eine Milchmädchenrechnung“

Auch Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), sieht Warkens Vorschlag kritisch. Die steigenden Eigenanteile in stationären Pflegeheimen seien eine Herausforderung für Pflegebedürftige. Deshalb würden diese bereits neben den pauschalen Leistungsbeträgen auch pflegegradabhängige Zuschläge auf den Eigenanteil erhalten, gestaffelt nach Versorgungsdauer um bis zu 70 Prozent.

„Die regelmäßige Anpassung der Leistungsbeträge im Rahmen eines automatischen Inflationsausgleichs ist zwar richtig, wird jedoch steigende Eigenanteile nicht verhindern, da die Kostensteigerung in der Pflege deutlich über der allgemeinen Inflationsrate liegt“, erklärte Knieling. Gehe es um eine fixe Deckelung der Eigenanteile, möglicherweise auf 1000 Euro, stelle sich primär die Finanzierungsfrage.

„Entweder steigen die Pflegeversicherungsbeiträge deutlich – mit negativen Auswirkungen auf die Lohnnebenkosten und die Generationengerechtigkeit – oder es müssen Steuerzuschüsse fließen. Die gesamte Diskussion macht allerdings deutlich, dass es nicht um die versprochene Strukturreform geht, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in den Blick nimmt. Es geht darum, Geld zu beschaffen, damit alles andere so bleiben kann, wie es ist. Eine Milchmädchenrechnung, die vor allem in der Versorgung nicht aufgehen wird“, kritisierte er scharf.