CDU-Abgeordnete: Formretax ist Ausbeutung

Berlin -

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gisela Manderla hat beim Neujahrsempfang des Apothekerverbands Köln Nullretaxationen scharf kritisiert. Vollabsetzungen aufgrund kleiner Formfehler bewertete sie als „nicht hinnehmbare systematische Ausbeutung“. Verbandschef Thomas Preis forderte Nachbesserungen beim GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG): „Das Thema Nullretax wird berücksichtigt, aber nicht konsequent genug.“

Manderla, die stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags ist, zeigte auf dem Empfang Verständnis für die apothekerlichen Forderungen, insbesondere die Kritik an der Deckungslücke beim Nacht- und Notdienstfonds. Preis hatte kritisiert, dass die Politik 120 Millionen Euro jährlich für die Pauschale zugesagt habe – nach Berechnungen des Deutschen Apothekerverbands 2014 aber nur 108 Millionen Euro bereitgestellt worden seien. Diese Deckungslücke müsse geschlossen werden, forderte Preis. „Hier muss dringend nachjustiert werden.“

Manderla sicherte den Apothekern zu: „Ich werde das gerne zu den Beratungen nach Berlin nehmen.“ Als wesentliche Herausforderung für Politik, Gesellschaft und Gesundheitswesen bezeichnete sie die Veränderungen einer alternden Gesellschaft. Man müsse hier gemeinsam Lösungen finden. „Dass Sie als Apotheker ihre pharmazeutische Kompetenz künftig stärker einbringen wollen, ist uneingeschränkt zu begrüßen“, so Manderla. Apotheken sind aus ihrer Sicht gut gerüstet.

Abschließend bezeichnete Manderla Apotheker als „wichtige Säule des Gesundheitswesens“. Gemäß Koalitionsvertrag setze man im Hinblick auf eine qualitativ hochwertige, sichere und wohnortnahe Arzneimittelversorgung auf freiberufliche Apotheker in inhabergeführten Apotheken. „An den grundlegenden Strukturen soll nichts geändert werden. Daran halten wir uns“, betonte Manderla.

Preis, zugleich Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein (AVNR), lobte die im GKV-VSG geplanten Änderungen wie die Festsetzung des Kassenabschlags und die Regelungen zum Entlassmanagement. „Es gibt zwei Punkte, die wir massiv vermissen: Die Streichung der Importförderklausel, vor allem aber das Thema Honorar“, so Preis.

Der Verbandschef verwies darauf, dass jährliche Honoraranpassungen im Gesundheitswesen üblich seien, und fordert: „Wir brauchen wie Krankenhäuser und Ärzte eine kontinuierliche Anpassung unseres Honorars.“ Nur so könne künftig eine flächendeckende Versorgung weiter auf qualitativ hohem Niveau sichergestellt werden. Eine Erhöhung der BtM-Gebühr sei ebenso überfällig wie eine höhere Vergütung bei der Rezepturherstellung.

Auch das Thema Nullretax müsse konsequenter von der Politik angegangen werden, so Preis. Nicht nur die wirtschaftliche Situation der Apotheken werde dadurch extrem belastet, auch die Versorgung werde zunehmend erschwert. „Wir Apotheker müssen uns darauf verlassen können, dass Rezepte, wenn sie im Sinne der ärztlichen Verordnung korrekt beliefert werden, auch korrekt bezahlt werden“, so Preis. „Eine Retaxation im Nachhinein ist nicht sinnvoll, sondern sie führt zu Verunsicherung bei Ärzten, bei Apothekern und insbesondere bei Patienten.“