Mehr Geld für Gematik: Spahn langt in die Kasse der Kassen

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Berlin - Um die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranzutreiben, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Mehrheit an der Gematik übernommen. Jetzt greift er per Verordnung in die Kassen der Krankenkassen und erhöht die Abführung um satte 78 Prozent: Statt 1 Euro sollen die Krankenkassen im kommenden Jahr 1,78 Euro pro Versichertem an die Gematik überweisen.

Im Sozialgesetzbuch (SGB V) ist regelt, dass der GKV-Spitzenverband an die Gesellschaft für Telematik (Gematik) zu deren Finanzierung jährlich einen Betrag in Höhe von 1,00 Euro je Mitglied zahlt. „Dieser Betrag ist nach den aktuellen Haushaltsplanungen der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2021 zur Deckung des Haushaltes nicht ausreichend“, heißt es in der Verordnung. Um die im Rahmen des im Oktober in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) vorgegebenen neuen wegweisenden Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung des Gesundheitswesens umzusetzen, sei die Ausstattung mit ausreichenden finanziellen Mitteln erforderlich.

„Der Betrag zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik wird an den Haushaltsbedarf für das Jahr 2021 angepasst und ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 0,78 Euro je Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung erhoben“, so der Entwurf. Durch die Erhöhung fließen rund 44,6 Millionen Euro mehr in den Gematik-Haushalt. Die Erhöhung ist zunächst auf ein Jahr befristet.

Die Gesellschafter der Gematik hätten am 25. November 2020 den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen, heißt es in der Begründung. Danach belaufe sich der ermittelte Brutto-Ausgabenhaushalt für das Jahr 2021 auf knapp 117 Millionen Euro. Die Gematik-Haushaltsplanungen seien insbesondere durch die vom PDSG vorgegebene Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur (TI) und ihrer Anwendungen geprägt. „Erste digitale Angebote wie zum Beispiel der Medikationsplan haben bereits Einzug in den Behandlungsalltag gefunden. Weitere wie die elektronische Patientenakte (ePA) werden folgen und die Versorgung für alle Beteiligten erleichtern“, heißt es weiter.

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