Linke will höheren Beitragsdeckel

Berlin -

Angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner höhere Beiträge für Gut- und Spitzenverdiener. Konkret schlägt sie in der „Rheinischen Post“ vor, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze von derzeit gut 5500 auf 15.000 Euro anzuheben. Der Wert gibt an, bis zu welchem Monatsgehalt Krankenkassenbeiträge bezahlt werden müssen – vom darüber liegenden Gehalt werden dann keine Beiträge mehr abgezogen.

Vor allem für Menschen mit sehr hohem Einkommen würde die Krankenversicherung damit deutlich teurer. „Wir können uns die Privilegien für Besserverdienende nicht mehr leisten“, sagte Schwerdtner der Zeitung.

„Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf eine Katastrophe zu, wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt“, warnte die Parteivorsitzende. „Anstatt über Leistungskürzungen zu reden, müssen wir endlich dafür sorgen, dass die Einnahmen wieder die Kosten decken.“ Deshalb müsse die Beitragsbemessungsgrenze sofort auf 15.000 Euro angehoben werden und irgendwann ganz fallen.

Schwerdtner argumentierte, es sei „doppelt ungerecht, wenn eine Angestellte auf ihren gesamten Lohn Beiträge zahlen muss, während für den Chef die Beitragsbemessungsgrenze gilt“.

Die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird jedes Jahr angepasst, die Anpassung orientiert sich dabei an der Einkommensentwicklung. Erst am Mittwoch billigte das Bundeskabinett einen entsprechenden Verordnungsentwurf des Sozialministeriums, wonach die Grenze zum Jahreswechsel von 5512,50 Euro auf 5812,50 Euro im Monat steigen soll. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

Auf die GKV kommen nach Berechnungen der Unternehmensberatung Deloitte schnell wachsende Defizite in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe zu. Daran ändern nach Einschätzung der Berater auch die bislang von der Bundesregierung angedachten Sparmaßnahmen nichts. Ohne schnelle und tiefgreifende Reformen könnte sich das Einnahmedefizit der GKV im Jahr 2030 nach der am Freitag veröffentlichten Studie bereits auf eine Summe von 89 bis 98 Milliarden Euro belaufen.