Leistungskürzungen: SPD warnt Warken

Berlin -

Die SPD warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. „Frau Warken ist gefordert, nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Belastung der Versicherten zu gehen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, der „Süddeutschen Zeitung“.

„Es geht stattdessen darum, echte Strukturreformen voranzutreiben, die eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zum Ziel haben und die vorhandenen Ressourcen im System besser nutzen“, so Schmidt weiter

Warken strebt wegen der Finanzlücke der Krankenversicherung an, für 2026 mehr Geld vom Bund zu bekommen, um Beitragsanhebungen vermeiden zu können. Fraglich ist aber, ob sie das bekommt. Im Bundestag hatte sie auch im Zuge der generellen Reformdiskussion weitere mögliche Schritte genannt: „Ich bin für Maßnahmen für eine bessere Steuerung, für eine Effizienzhebung im System, gegebenenfalls eben auch Leistungskürzungen.“

Der Bereich Gesundheit birgt großes Streitpotenzial zwischen den beiden Regierungsfraktionen – auch bei der Krankenhausreform gab es kürzlich Unstimmigkeiten. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf vor knapp zwei Wochen ins Kabinett, doch laut Berichten soll die SPD dies verhindert haben. Demnach gebe es hier in der schwarz-roten Koalition „massive Differenzen“. Die SPD habe in letzter Minute dafür gesorgt, dass Warkens Gesetzentwurf es nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts schaffte.