Gysi kritisiert GKV-Kompromiss

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stößt bei der Linkspartei auf massiven Widerstand. Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Vereinbarungen zur Krankenversicherung seien weit von Gerechtigkeit entfernt. Nach seinen Worten haften die Arbeitnehmer künftig allein für die Kosten des medizinischen Fortschritts.

Gysi kritisierte auch die sogenannte Lebensleistungsrente. Dass es im 24. Jahr der deutschen Einheit noch immer gravierende Unterschiede zwischen Ost und West gebe, sei eine Frechheit.

Parteivorsitzende Katja Kipping sprach von einem „Koalitionsvertrag der unterlassenen Hilfeleistung“. Das Papier sei sozialpolitisch substanzlos und gerechtigkeitspolitisch feige. Vor allem die Bilanz der SPD sei verheerend. Bei zentralen Wahlversprechen hätten die Sozialdemokraten „nicht geliefert“.