Koalitionsausschuss: Merz dämpft Erwartungen

Berlin -

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Erwartungen an den Koalitionsausschuss am Abend gedämpft. Der CDU-Vorsitzende sagte nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic, welche Themen erörtert werden sollten, sei zwischen den Koalitionspartnern besprochen. „Die wenigsten davon sind mit Entscheidungen verbunden. Es sind sehr viele Besprechungspunkte dabei, und wir werden dann gegebenenfalls morgen die Presse auch über die Besprechungen und über die Ergebnisse unterrichten.“

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition kommen am späten Nachmittag erneut zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt zusammen. Bei dem turnusgemäßen Treffen des Koalitionsausschusses soll über zentrale aktuelle Pläne und Probleme der Koalition beraten werden.

Zunächst kein Durchbruch wird bei den drohenden steigenden Krankenkassenbeiträgen erwartet. Hier liegt derzeit ein Spargesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf Eis. Beraten werden soll auch über eine Reform des Heizungsgesetzes. Auf der Tagesordnung stehen zudem geplante Investitionen in die Infrastruktur, wie es hieß.

Beim letzten Koalitionsausschuss Ende November hatten sich die Spitzen von Union und SPD auf eine gemeinsame Position zum geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035 geeinigt. Demnach will sich die Regierung auf EU-Ebene für Lockerungen einsetzen. Zudem war über den Rentenstreit in der Koalition beraten worden, das entsprechende Gesetzespaket ist inzwischen vom Bundestag beschlossen.