Klingbeil: Strukturreform statt „Verschiebebahnhof“

Springe -

Fällt auf Miet- und Kapitaleinkünfte bald eine Gesundheitsabgabe an? Die SPD zieht das in Betracht. Der Gegenvorschlag der Union überzeugt den Vizekanzler und Finazminister jedoch nicht.

SPD-Chef Lars Klingbeil untermauert die Forderung seiner Partei nach einer neuen Finanzierung des Gesundheitssystems. Er gucke sich auch jeden Vorschlag der Union dazu an, „nur es müssen dann auch ernsthafte Strukturveränderungen sein“, sagte der Finanzminister bei einer SPD-Veranstaltung in Springe bei Hannover.

In der Koalition sei verabredet, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dafür Vorschläge erarbeitet. Die von ihr favorisierte Variante, etwa die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, falle jedoch nicht darunter. „So ein Vorschlag wie ‚wir nehmen jetzt für elf Milliarden die Bürgergeldempfänger raus‘, das ist ein Verschiebebahnhof, aber keine Strukturreform“, sagte Klingbeil.

Details des SPD-Vorschlags noch offen

Die SPD erwägt stattdessen eine Gesundheitsabgabe auch auf Miet- und Kapitaleinkünfte. Dabei geht es Klingbeil zufolge darum, wie Menschen, die in Arbeit sind, entlastet werden können, und ob es nicht klug sei, auch Kapitaleinkommen stärker zur Finanzierung des Pflege- und Gesundheitssystems heranzuziehen.

Die SPD argumentiert: „Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems.“ Dies belaste viele Menschen und hemme soziale Gerechtigkeit. Kapital- und Mieterträge machen laut SPD immer größere Anteile bei vielen aus. Diese heranzuziehen, wäre aus ihrer Sicht gerecht und könnte sogar für eine Beitragssenkung sorgen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte, die Finanzierung von Gesundheit und Pflege dürfe nicht länger einseitig auf den Schultern der Beschäftigten lasten.

„Wollen wir eigentlich weiterhin zulassen, dass Einkommen aus Arbeit und Einkommen aus Kapital unterschiedlich herangezogen werden?“, erklärte Klingbeil. Dieser Frage müsse man sich stellen. „Aber natürlich ist das noch kein fertiges Gesetz.“ Die Debatte stehe noch am Anfang.

Kritik aus der Union

Mit Vorschlägen für eine breitere Finanzierung von Gesundheit und Pflege hat die SPD bei Deutschlands gesetzlichen Krankenkassen und dem Koalitionspartner negative Reaktionen ausgelöst. Der Kassen-Spitzenverband warnte davor, einfach die Einnahmen zu erhöhen.

Gleichzeitig blieben die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, im Ton versöhnlich. Die SPD dürfe Vorschläge mit „SPD pur“ machen, so Linnemann. Die CDU mache das auch.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verwies auf die mehr als eine Milliarde Euro, die der GKV in diesem Jahr pro Tag zur Verfügung stünden. „Das ist sehr viel Geld“, sagte Verbandschef Oliver Blatt, „das muss reichen.“ Es müsse darum gehen, die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen und nicht einfach nur die Einnahmen zu erhöhen und die Versicherten noch mehr zu belasten.

Linnemann sagte in Berlin, er halte von dem Vorschlag „nicht viel“. Die soziale Marktwirtschaft lebe von der Eigentumsbildung. Er halte eine neue Abgabe nicht für den richtigen Weg. Das sei Mehrheitsmeinung in der Union und auch Meinung des CDU-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz.

Warken legt anderen Schwerpunkt

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich stattdessen dafür aus, sogenannte beitragsfremde Leistungen künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

Gemeint sind damit unter anderem Krankenkassenbeiträge für Menschen, die Bürgergeld beziehen. Sie unterstütze entsprechende Forderungen Linnemanns, sagte Warken dem „Handelsblatt“. Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen.