Klausurtagung: Gesundheitspolitik blieb außen vor

Berlin -

Die Regierungsparteien haben am Wochenende in Würzburg getagt. Nach Spannungen innerhalb der Koalition und der verpatzten Wahl der Verfassungsrichter wollten CDU, CSU und SPD wieder zu gemeinsamen Positionen finden. Keine Priorität haben dabei wohl Fragen in der Gesundheitspolitik: Im gemeinsamen Beschlusspapier gibt es keine Aussagen oder geplante Maßnahmen hinsichtlich gesundheitspolitischer Fragen.

Im gemeinsamen Beschlusspapier der Regierungsparteien wurden die Themen Verteidigung, Wirtschaft, Sozialreformen, Energiepolitik, Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat behandelt. Offenbar keine Priorität in der Merz-Regierung haben derweilen gesundheitspolitische Fragen: Weder Krankenhäuser noch Pflege, Prävention oder andere gesundheitspolitische Maßnahmen werden erwähnt, obwohl Berichte des Bundesrechnungshofs (BRH) und Warnungen zur finanziellen Lage der Krankenkassen deutlich auf dringenden Handlungsbedarf hinweisen.

Im Rahmen der Tagung erklärte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), dass nach drei Jahren Rezession und mit steigender Arbeitslosigkeit auch die Defizite in den sozialen Sicherungssystemen steigen würden. Es brauche Wachstum, um die sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren.

Beitragssteigerungen soll es laut dem Fraktionsvorsitzenden aber nicht geben: „Wir streben an, Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden.“ Es ergebe wenig Sinn, „einerseits beim Gas oder beim Strom zu entlasten und andererseits dann wieder zu belasten“. Über die konkrete Ausgestaltung und die Abbildung im Haushalt fänden aber noch Gespräche statt.