Kassenfinanzen: Ärztepräsident warnt vor Verunsicherung

Berlin -

Angesichts der aktuellen Diskussionen über die Krankenkassenfinanzen warnt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt, dass die Vielzahl und unkoordinierte Veröffentlichung von Vorschlägen Patientinnen und Patienten, Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen zunehmend verunsichert. Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalition zu einzelnen Vorschlägen sollten auf geordnetem Weg geklärt werden, mahnte er.

Reinhardt warnt vor einer Verunsicherung von Patienten und Beschäftigten durch diverse Forderungen und Vorschläge für eine finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. „Nahezu wöchentlich werden neue Ideen präsentiert – von Leistungseinschnitten bis hin zu grundlegenden Änderungen der Beitragsfinanzierung“, betont der Ärztepräsident.

Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalition zu einzelnen Vorschlägen sollten auf geordnetem Weg geklärt werden, mahnte er. Er erinnert daran, dass die Koalition mit der Finanzkommission Gesundheit ein wissenschaftlich besetztes Gremium eingerichtet hat, das strukturierte Vorschläge zur Konsolidierung der Kassenfinanzen erarbeiten soll.

Ergebnisse Ende März

Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Gremium soll bis März Vorschläge zur Stabilisierung vorlegen. „Diese sollten zunächst abgewartet und anschließend im Kabinett beraten werden. Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalition zu einzelnen Vorschlägen sollten auf diesem geordneten Weg geklärt werden – nicht vorab öffentlich über die Medien. Das wäre ein guter und verantwortungsvoller Politikstil, der Vertrauen in die politische Lösungskompetenz befördert“, fordert Reinhardt.

Bis zum Jahresende sollen weitergehende Reformvorschläge folgen. Hintergrund ist eine für 2027 erwartete Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich.