Für Gutverdiener: Kranken- und Rentenversicherung teurer

Berlin -

Erwerbstätige mit höheren Einkommen müssen sich darauf einstellen, im kommenden Jahr mehr für die Renten- und Krankenversicherung zu bezahlen. Das Bundeskabinett billigte einen Verordnungsentwurf des Sozialministeriums, der jährlich vorgesehene Anpassungen der Rechengrößen dafür festlegt. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung soll demnach von 5512,50 Euro auf 5812,50 Euro steigen. Bis zu dieser Grenze des Monatsgehalts werden Beiträge fällig, vom darüber liegenden Gehalt werden dann keine Beiträge mehr abgezogen.

In der Rentenversicherung soll diese Schwelle von derzeit 8050 Euro zum neuen Jahr auf 8450 Euro angehoben werden. Hintergrund sind laut Ministerium Gesetzesregelungen für eine regelmäßige Fortschreibung der Rechengrößen. Sie knüpfen nun an die Lohn- und Gehaltsentwicklung von 2024 an – und die durchschnittliche Lohnzuwachsrate lag demnach damals bei gut fünf Prozent. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

Keine Veränderung für die Mehrheit der Versicherten

Das Ministerium erläuterte, von der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen seien nur diejenigen betroffen, die bisher über diesen Grenzen lagen. Für die überwiegende Mehrheit der Versicherten ergebe sich keine Veränderung. Mit der Fortschreibung werde sichergestellt, dass sich Versicherte entsprechend der Lohnentwicklung an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligen. Auch die Renten würden jährlich mit der Lohnentwicklung angepasst.

Der Linken geht der Vorstoß noch nicht weit genug: „Die vom Kabinett beschlossene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei den Krankenkassen folgt lediglich der üblichen Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung. Um für eine gerechte Finanzierung des Systems zu sorgen, müssen aber endlich auch Spitzenverdiener:innen angemessen beteiligt werden. Dafür braucht es eine unverzügliche Anpassung auf 15.000 Euro monatliches Bruttoeinkommen. Langfristig gehört die Beitragsbemessungsgrenze vollständig abgeschafft – dann erst werden die mittleren Einkommen im Solidarsystem entlastet“, so Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion im Bundestag.