Kommentar

Die GKV hat immer recht

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Berlin -

„Die Partei hat immer recht“, lautete die Titelzeile einer DDR-Hymne aus dem Jahr 1950. Sozialistisch geprägt sind auch die Forderungen der Krankenkassen dieser Tage: Im gesundheitspolitischen Klassenkampf sollen leistungsstarke Apotheken einen Teil ihres Einkommens abgeben. Was gerecht klingen soll, ist vor allem ideologisch geprägt. Ein Kommentar von Patrick Hollstein.

In einem Interview mit Web.de hatte die stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, kritisiert, dass von einer Erhöhung des Fixums vor allem Apotheken in Ballungsräumen profitieren würden, die ohnehin wirtschaftlich stark seien. Statt einer Honorarerhöhung mit der Gießkanne brauche es eine differenzierte und faire leistungsgerechte Neuausrichtung der Apothekenvergütung. Dafür müsse es „möglich sein, das Packungsfixum für wirtschaftlich starke Apotheken im Vergleich zur aktuellen Höhe abzusenken“.

Klassenkampf im Apothekenbereich

Heißt im Klartext: Für Zuschläge für Landapotheken, etwa in Gestalt eines Versorgungsbonus, soll kein Geld zusätzlich ins System fließen, vielmehr soll es „wirtschaftlich starken Apotheken“ weggenommen werden. So richtig es sein mag, ein wachsames Auge auf die Versichertengelder zu haben – hier zeigt sich, welche Ideologie die Kassen eigentlich umtreibt: Wenn im Gesundheitswesen jemand ohne Selbstausbeutung arbeiten kann, dann geht es nicht mit rechten Dingen zu. Dann muss umgehend gegengesteuert werden.

Ein solcher Klassenkampf im Apothekenbereich würde aber zum genauen Gegenteil führen. Wer starke Apotheken schwächt, statt das System zu stabilisieren, verschärft die Krise noch weiter: Eine Honorarerhöhung für die einen durch eine Honorabsenkung bei den anderen zu finanzieren, wäre eine gesundheitspolitische Geisterfahrt.

Den umsatzstarken Apotheken geht es nicht ohne Grund umsatztechnisch gut. Wer sie schwächt, sorgt dafür, dass auch diese Standorte wirtschaftlich in Frage gestellt werden und schlimmstenfalls wegfallen. Damit riskiert der GKV-Spitzenverband, dass die Arzneimittelversorgung weiter eingeschränkt wird und die Wege zur nächsten Apotheke noch weiter werden. Aus Versichertensicht ein echtes Drama: Was dies etwa im Notdienst bedeutet, wird bereits in Flächenländern deutlich, wo eine 20 Kilometer lange Fahrt zur nächsten Apotheke normal geworden ist.

Kassen lassen sich von Versendern blenden

Und überhaupt: Wenn die Kassen es wirklich ernst meinten mit ihrer Forderung, dann müssten sie erst einmal beim Versandhandel anfangen. Nicht erst seit dem Launch des E-Rezepts erkaufen sich Shop Apotheke & Co. mit TV-Werbung und Rx-Boni massiv ihre Umsätze – nicht nur zu Lasten der deutschen Apotheken, sondern auch des Solidarsystems. Doch bislang konnten sich die Kassen nicht dazu durchringen, auch nur in einem einzigen Fall dagegen vorzugehen. Im Gegenteil: In ihren Positionspapieren hofieren die Kassen die holländischen Versender auch noch. „Der Arzneimittelversandhandel trägt zu einer Belebung der starren Apothekenstrukturen bei und ermöglicht eingeschränkt mobilen Patientinnen und Patienten in ländlichen Regionen eine einfache Versorgung mit Arzneimitteln“, hieß es etwa 2020 in einer Stellungnahme zum Apothekenstärkungsgesetz (VOASG).

Doch so wie die SPD – scheinbar aufgrund ihrer Historie als Partei der Gewerkschaften – einen Fetisch für Großkonzerne hat, scheinen auch die Kassen eher mit großen Strukturen zu liebäugeln, auch wenn diese in Verhandlungen wohl deutlich härtere Gegner wären als die Heilberufe. Der Grund: In Wirklichkeit geht es ihnen nicht um die Apotheken oder die flächendeckende Versorgung ihrer Versicherten, sondern um sich selbst: Denn wer definiert überhaupt, ab wann eine Apotheke wirtschaftlich stark ist und wer als Empfänger in Frage kommt? Klar, der GKV-Spitzenverband sieht sich hier am Drücker. Seit Jahren kritisieren die Kassen die Vergütungssituation im Apothekensektor als „Black Box“, in die man endlich Licht bringen müsse. „Eine belastbare Datengrundlage über die Verteilung von Apothekenstandorten und Tendenzen der Unter- und Überversorgung bleibt daher notwendig, um finanzielle Mittel zur Unterstützung versorgungssachgerecht einsetzen zu können.“

Was den Kassen vorschwebt, ist also offenbar ein Modell wie in Dänemark, wo die Apotheken zwar wirtschaftlich selbstständig sind, aber regelrecht am Tropf des Staates hängen. Was sie übersehen: Auf Dauer wird sich so die Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht bewerkstelligen lassen. Dann was passiert, wenn man Leistungsträger demotiviert oder gar enteignet, konnte man eben schon in der DDR sehen. Und am Ende hatte die Partei eben doch nicht recht.

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