Bundeshaushalt: Kein Cent mehr für Apotheken

Im Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sind für dieses Jahr Gesamtausgaben in Höhe von insgesamt 19,3 Milliarden Euro vorgesehen, das sind 15,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für versicherungsfremde Leistungen beläuft sich auf 14,5 Milliarden Euro und bildet damit den zentralen Ausgabenschwerpunkt im Einzelplan 15. Zusätzlich erhält der Gesundheitsfonds aus dem Bundeshaushalt ein überjähriges Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Das BMG selbst erhält 106,2 Millionen Euro, nach 104,3 Millionen Euro im Vorjahr.

pDL und Notdienst: Sonderausgaben

Erwähnung finden die pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) sowie die Notdienstpauschale unter „Sonderausgaben des Bundes“. Das Ausgebevolumen für Notdienst, das aus dem Nacht- und Notdienstfonds (NNF) ausgeschüttet wird, soll 2025 analog zum Vorjahr bei 166 Millionen Euro liegen. Unverändert werden laut Bundesregierung auch die Ausgaben in Höhe von 178,5 Millionen Euro für die pDL sein. Die Finanzierung der Dienstleistungen erfolgt durch einen zusätzlichen Erhöhungsbetrag des Festzuschlags in Höhe von 20 Cent je abgegebener Packung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels.

Deutschland wieder stark machen

Die Regierung bringe jetzt das auf den Weg, was es brauche, um Deutschland wirtschaftlich wieder stark und modern und zukunftsfähig zu machen sowie auch in Zukunft in Deutschland sicher zu leben. Das oberste Ziel: Die Wirtschaft ankurbeln und dadurch Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.

Verfolgt werden drei klare Prioritäten:

• Investitionen für Wachstum, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung Deutschlands und die äußere und innere Sicherheit
• Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen und
• die weitere Konsolidierung des Haushalts

Die Bundesregierung plant für 2025 Rekordinvestitionen von mehr als 115 Milliarden Euro. Bis 2029 sollen die jährlichen Investitionen des Bundes auf über 120 Milliarden Euro – aus Kernhaushalt, Sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds.

„Wir ermöglichen damit einen dringend nötigen Modernisierungsschub für unser Land: für gute Schulen, Kitas und Krankenhäuser, für moderne Bahnstrecken, Brücken und Straßen. Für den Klimaschutz und die Digitalisierung, für Forschung und Innovationen.“ Außerdem soll 2025 knapp 22 Milliarden Euro in die Bahn-Infrastruktur investiert werden. Die Unterstützung für die Ukraine bleibt auch 2025 bei 8,3 Milliarden Euro.

Zudem brauche es Strukturreformen, damit Investitionen zügig wirken und die Wirtschaft wieder wachse. „Wir werden für kürzere Genehmigungsverfahren, mehr Fachkräfte, niedrigere Energiepreise und weniger Bürokratie sorgen.“ Ein Baustein ist der „Wachstumsbooster“, der jetzt abschließend im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden soll.

Bei diesen Reformen soll es schnell gehen

• Reform der Schuldenbremse
• Reform der Sozialsysteme

Schuldenquote 63 Prozent

In diesem Jahr werde es eine Nettokreditaufnahme in Höhe von knapp 82 Milliarden Euro geben. „Es ist richtig, jetzt diese Schulden zu machen. Wir müssen jetzt in unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen investieren, wie es andere Länder weltweit auch machen.“ Dabei liege Deutschland mit einer Schuldenquote von 63 Prozent deutlich unter der von beispielsweise Frankreich oder den USA. Dort liege die Quote bei über 100 Prozent.

Vorgelegt wurde ein „Zweiter Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 und Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2026 und des Finanzplans 2025 bis 2029“. Apotheken und Pharma werden nicht erwähnt.

Darlehen für GKV

Nach den vorläufigen Finanzergebnissen der Gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2024 lagen die Finanzreserven zum Jahresende bei rund 2,1 Milliarden Euro – oder 0,08 Monatsausgaben. Dies entspricht weniger als der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben. Der Gesundheitsfonds verzeichnete im Jahr 2024 ein Defizit von 3,7 Milliarden Euro. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds betrug zum Stichtag 15. Januar 2025 rund 5,7 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds erhält im Jahr 2025 den regulären Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung gesamtgesellschaftlicher Aufwendungen der Krankenkassen in Höhe von 14,5 Milliarden Euro. Zusätzlich wird für 2025 zur Stabilisierung des GKV-Beitragssatzes ein überjähriges Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden bereitgestellt.

Unter Punkt 9 „Soziale Sicherung im Alter sowie Gesundheit und Pflege“ sind Apotheken nicht zu finden. Die Leistungen an die Rentenversicherung stellen für den Bundeshaushalt insgesamt den größten Ausgabenbereich dar. Im Haushaltsjahr 2025 leistet der Bund aus dem Einzelplan rund 122,5 Milliarden Euro an die Rentenversicherung – das sind 1,2 Milliarden Euro mehr als im 1. Regierungsentwurf.

Der Bund erstattet den Ländern die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in voller Höhe – dafür 11,75 Milliarden Euro veranschlagt.