Bundesfinanzministerium

Weg frei für Spahn

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Berlin -

Steffen Kampeter (CDU) ist zum neuen Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gewählt worden. Damit kann der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) werden.

Obwohl Kampeter seine neue Stelle erst in gut einem Jahr antritt, gibt er seinen Staatssekretärsposten bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch im Juni auf. Im Bundestag wird Kampeter noch ein Jahr bleiben und sein Mandat zum 1. Juli 2016 aufgeben. Dann folgt er auf den derzeitigen BDA-Chef Reinhard Göhner. Das verlautete jedenfalls aus Koalitionskreisen. Die Entscheidung fällt jedoch erst in den kommenden Tagen im Kanzleramt.

Die CDU setzt damit die neuen Regeln zur Karenzzeit um. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte nach mehreren umstrittenen Politiker-Wechseln in die Wirtschaft eine Sperrfrist von 12 bis 18 Monaten für Regierungsmitglieder eingeführt.

Für Spahn ist damit der Weg frei. Der 35-Jährige sitzt seit 2002 für die CDU im Bundestag und war bisher gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Der gelernter Bankkaufmann und Politologe gilt als einer der profilierten jüngeren Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion.

Im vorigen Jahr kandidierte Spahn gegen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe für das CDU-Präsidium. Gröhe zog seine Kandidatur nach dem ersten Wahlgang zurück und Spahn ist seitdem Präsidiumsmitglied seiner Partei – mit offenbar größeren Ambitionen.

Bei der Bundestagswahl 2013 holte Spahn zum vierten Mal in Folge sein Direktmandat in Steinfurt/Borken. Für die Union führte er die Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Gesundheit, war auch als Gesundheitsminister oder Staatssekretär im BMG im Gespräch. Doch dann wurde der bisherige Generalsekretär Gröhe für den erfolgreichen Wahlkampf mit dem Ministerposten belohnt.

Nachfolgerin für Spahn auf dem Posten des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion soll die sächsische Abgeordnete Maria Michalk werden. Die Unionsfraktion muss Michalk allerdings noch bestätigen. Nächste Gelegenheit dazu ist die CDU-Fraktionssitzung am 30. Juni.

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