BMG wollte Zuzahlungen erhöhen

Berlin -

Bei den Kliniken und bei den Kassen will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) demnächst bis zu 2 Milliarden Euro einsparen; ein Änderungsantrag soll in der kommenden Woche auf den Weg gebracht werden. Wie „Bild“ berichtet, hatte ihr Ministerium aber für den Koalitionsausschuss weitere Vorschläge ausarbeiten lassen – teilweise wären auch die Apotheken betroffen. 

Laut Bericht ging es unter anderem um die Zuzahlungen für die 75 Millionen gesetzlich Versicherte, diese sollten um 50 Prozent erhöht werden. In den Apotheken wären dann statt 5 bis 10 Euro zwischen 7,50 und 15 Euro fällig, ebenso wie bei den Fahrtkosten. Auch im Krankenhaus und in der Reha würden die Tagessätze auf 15 Euro steigen, in der häuslichen Krankenpflege fielen 15 statt 10 Prozent der Kosten plus 15 Euro pro Rezept an. Das würde „das Prinzip der Eigenverantwortung stärken“, zitiert „Bild“ aus dem Papier.

Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) könnten so 1,855 Milliarden Euro pro Jahr zusammenkommen.

Stattdessen soll nun aber ein Milliardenbetrag bei den Kliniken gespart werden, auch dieser Posten war im ursprünglichen Papier enthalten. Eine konkrete Summe wird im Entwurf nicht genannt, die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) war in dieser Woche von 1,8 Milliarden Euro ausgegangen. Laut Oliver Blatt vom GKV-Spitzenverband soll eine Klausel wegfallen, die Kliniken im nächsten Jahr 1,7 Milliarden Euro an „ungerechtfertigten Zusatzeinnahmen“ verschafft hätte. Der Anstieg der Zahlungen an die Kliniken solle auf die Höhe des tatsächlichen rechnerischen Kostenanstiegs begrenzt werden. „Das ist ein ebenso wichtiger wie überfälliger Schritt.“ Keinem Krankenhaus werde etwas weggenommen, der Einnahmeanstieg aber auf ein angemessenes Maß begrenzt.

Zusätzlich sollen 100 Millionen Euro an Verwaltungskosten der Kassen gespart werden. Eine verringerte Einzahlung aus Kassenmitteln in einen Innovationsfonds für die Versorgungsforschung soll weitere 100 Millionen Euro einsparen.

Blatt sagte, für die 75 Millionen gesetzlich Versicherten sei es gut, dass endlich konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, um die Finanzsituation zumindest vorübergehend zu stabilisieren. Warken strebt bis Mitte Oktober Klarheit über Maßnahmen an, um Druck für Beitragsanhebungen zu beseitigen. Noch klafft trotz geplanter Finanzspritzen für 2026 eine Lücke von zwei Milliarden Euro.

Die Bundesregierung steht bei Beschlüssen für weitere Maßnahmen unter Zeitdruck. Am kommenden Mittwoch legt ein Schätzerkreis seine Prognose für die Finanzentwicklung der Krankenkassen für 2026 vor. Sie bildet eine wichtige Orientierung dafür, ob Bedarf für Beitragsanhebungen besteht. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen bei den Zusatzbeiträgen gegeben, die die Kassen je nach Finanzlage für ihre Versicherten festlegen.

Wie „Bild“ noch berichtet, hatte das Kanzleramt laut dem Ministeriumspapier vorgeschlagen, den Zwei-Milliarden-Kredit für die Krankenversicherung an die Pflegeversicherung zu überschreiben. Dann fehlten aber wieder zwei Milliarden bei den Krankenkassen.