Kosten für Bürgergeld-Empfänger

BKKen wollen Milliarden-Belastung loswerden

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Berlin -

Die staatlich finanzierten Beiträge für die Krankenversicherung für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sind seit Beginn der Legislaturperiode ein großes Thema. Immerhin geht es um Milliarden, die eigentlich der Bund übernehmen müsste – was er auch versprochen hat. Der BKK Dachverband verweist auf ein neues Gutachten, nach dem rund 9,2 Milliarden Euro fehlen, und fordert, dass die Ankündigungen endlich umgesetzt werden.

„Die staatlich finanzierten Beiträge für die Krankenversicherung für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld decken deren Versorgungskosten bei weitem nicht“, so der BKK Dachverband. Die Krankenkassen würden hier in die Bresche springen und Kosten in Milliardenhöhe übernehmen, die eigentlich der Bund tragen müsse.

Bund muss Verantwortung übernehmen

Konkret gehe es um 9,2 Milliarden Euro, wie ein Iges-Gutachten festgestellt habe, das vom GKV-Spitzenverband in Auftrag gegeben worden war. „Das sind keine Peanuts, das ist beitragssatzrelevant. Die Krankenkassen stehen immer wieder in der Kritik, wenn die Beitragssätze steigen und Arbeitgeber und Beschäftigte aufs Neue belastet werden“, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.

Die Politik sei sich dieser Schieflage bewusst, so Klemm. Wie schon die Große Koalition in der letzten Legislaturperiode habe auch die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Finanzierungslücke zu schließen. Die Bundesregierung müsse nun Verantwortung übernehmen und ihren eigenen Koalitionsvertrag umsetzen. „Sie kann und muss jetzt zeigen, dass Vertragstreue in der Politik noch etwas zählt“, so Klemm.

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