Ampel plant neues Modell

Bild: Impfpflicht erst ab 50

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Berlin -

Die allgemeine Impfpflicht droht zu scheitern, laut Bild plant die Ampel nun eine Impfpflicht nur noch für ältere Menschen.

Aktuell steht die Impfpflicht für kommenden Donnerstag auf dem Programm des Bundestages mit Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses, einer Debatte im Plenum und namentlichen Abstimmungen. Der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) favorisierte Antrag einer Impfpflicht ab 18 Jahren scheint keine Mehrheit zu finden. Neben diesem sind vier weitere Anträge in den Bundestag eingebracht worden. Einer davon stammt von Dieter Janecek (Grüne) und Dr. Andrew Ullmann und sieht eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor.

„Omikron ist nicht Delta, insbesondere für Jüngere, deshalb ist eine Impfpflicht ab 18 nicht verhältnismäßig“, so Janecek gegenüber Bild. „Bei den Älteren ab 50 sieht die Risikoeinschätzung anders aus.“ Es wäre gut, wenn der Bundestag hier einen Kompromiss finde.

Der Antrag sieht eine Beratungspflicht bis 15. September vor. Bis dahin müssen Ungeimpfte nachweisen, dass sie sich von einem Arzt über das Impfen haben aufklären lassen. In einem zweiten Schritt sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit rechtzeitig vor einer für den Herbst und Winter 2022/2023 zu erwartenden weiteren Infektionswelle eine Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren durch gesonderten Beschluss des Deutschen Bundestages eingeführt werden kann, sofern es die Infektionslage und der Stand der Impfkampagne nach den zum betreffenden Zeitpunkt vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen erfordern.

SPD-General Kevin Kühnert sagte gegenüber dem „Spiegel“, er unterstütze den Antrag für eine Impfpflicht für Ältere. „Damit verfolge ich nach meiner festen Überzeugung das gleiche Ziel wie die Kolleginnen und Kollegen bei der Impfpflicht ab 18.“

Bundestagsvize Wolfgang Kubicki (FDP) sagte gegenüber Bild: „Sollte es sich bewahrheiten, dass die Impfpflicht ab 18 Jahren politisch erledigt ist, wäre das nur folgerichtig. Denn spätestens seit der deutlich milder verlaufenden Omikron-Variante kann man im Zusammenhang mit einer Impfpflicht nicht mehr ansatzweise von einer verhältnismäßigen Maßnahme sprechen.“ Das habe auch die Anhörung im Gesundheitsausschuss gezeigt. Er bedaure „die mangelnde Einsichtsfähigkeit der Impfpflichtbefürworter, denen Gesichtswahrung wichtiger ist als evidenzbasierte Gesundheitspolitik“.

Laut Bild haben die Verhandler im Bundestag bislang vergeblich versucht, mit der Union eine gemeinsame Lösung zu finden. Auch gestern sei eine Gesprächsrunde ergebnislos geblieben.

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