Bas startet eigene Gesundheit- und Pflegekommission

Berlin -

Das Gesundheitssystem steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Um die Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) nachhaltig gestaltbar zu machen, sind laut Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) „tiefgreifende und mutige Reformen“ notwendig. Wie diese Vorschläge aussehen sollten, soll von verschiedenen Regierungskommissionen erarbeitet werden. Parallel dazu kündigte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) an, dass ihre Partei zusätzlich eigene, interne Kommissionen parallel zu den Regierungsgremien ins Leben rufen wird, um ebenfalls Vorschläge zu erarbeiten – auch zu Gesundheit und Pflege.

„Wir werden mit unserer SPD-Sozialstaatskommission diese Arbeit begleiten und mit eigenen Vorschlägen in diese Kommission gehen“, erklärte Bas. Insgesamt soll es fünf Arbeitsgruppen geben, die unter anderem die Themen Modernisierung des Sozialstaats, Gesundheit und Pflege sowie Rente bearbeiten. „Das heißt, wir werden komplett über den Sozialstaat Vorschläge machen als SPD, um eben auch diesen Sozialstaat, wie wir ihn kennen, zu behalten.“

Zum Zeitplan erklärte Bas, die ersten Ergebnisse sollten analog zur Planung der Regierungskommissionen im Januar des kommenden Jahres vorliegen. So könnten die parteiinternen Vorschläge und Themen parallel zur Regierungsarbeit eingebracht werden.

Die Arbeit der Kommission sei zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht abgeschlossen. „Es geht hier nur um die ersten Ergebnisse, da auch die Regierungskommissionen dann erste Vorschläge vorstellen wollen“, stellte Bas klar. „Die wollen wir dann, wie gesagt, begleiten und flankieren mit unseren Vorschlägen.“

Einzahlung anderer Berufsgruppen

Die Regierungskommission und die parteiinterne würden möglicherweise zu verschiedenen Ergebnissen kommen, erklärte Bas. Als einzelne Partei wolle man immer mehr erreichen, als eine gemeinsame Kommission vermutlich erarbeiten werde. „Die Regierungskommission wird nur Vorschläge im Konsens vorlegen, was auch richtig ist, weil wir dann schnell in die Umsetzung wollen. Aber darüber hinaus habe ich zum Beispiel auch Vorschläge, ob andere Berufsgruppen mit einzahlen sollen oder ob wir eine andere Steuerfinanzierung brauchen.“

Die SPD werde bei vielen Themen auch eigene Positionen einbringen, unabhängig von dem, was die Regierungskommission erarbeite. „Also keine Angst, ich bin nicht schizophren“, sagte Bas.