Baden-Württemberg: Apotheker fordert Rücktritt des Vorstands

„Dass sich die LAK und dann in der Folge der LAV komplett der Argumentation des Ministeriums unterwerfen, kann ich nicht nachvollziehen“, kritisiert Hölzle. Das Sozialministerium habe seine Rechtsauffassung kommuniziert. Sowohl LAK als auch LAV hätten eigene Rechtsabteilungen, trotzdem sei keine eigene Rechtsauffassung vorgelegt worden. Schließlich stehe die wirtschaftliche Disbalance der Apotheken außer Frage. „Es ist erlaubt und vollkommen angebracht zu sagen, wir sehen das anders.“ Dass sich der Verband einfach hinter die Argumentation des Ministeriums stelle, erschüttere aus der Sicht des Apothekers jegliches Vertrauen in die Belastbarkeit der Urteilsstrukturen des Vorstands. Die Folge könne nur der Rücktritt des gesamten Vorstands sein.

„Ich bin natürlich kein Jurist“, so Hölzle. Dennoch sieht er durchaus Lücken in der Erklärung des Ministeriums, denn dass Apotheken, abgesehen von der Notdienstversorgung, zwei Tage hintereinander geschlossen hätten, sei schließlich kein Einzelfall: „Das haben wir an Ostern, Pfingsten, Weihnachten – je nach Konstellation auch an Feiertagen.“

Verunsicherung der Apothekerschaft

„Das Schlimme ist, dass es viele Apotheker verunsichert und sich weniger trauen, ihre Apotheken zu schließen“, kritisiert er. „Hoffentlich nur in Baden-Württemberg. Aber ein Stück weit wird der Protest erodiert.“

Seine Tiergarten-Apotheke in Konstanz wird am Montag geschlossen bleiben. In seiner Kaufland-Apotheke in Singen wird mit verkürzten Öffnungszeiten gearbeitet, da die nächste Notdienstapotheke zu weit entfernt wäre. Zu einer Kundgebung wird er nicht fahren, sondern stattdessen vor Ort die Pressearbeit begleiten. Er möchte als Stadtrat in Konstanz die Medien, wie etwa den Südkurier, auf die Proteste aufmerksam machen.

Auch PTA Ariel Wagner ist „maximal sauer“. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die öffentliche Verlautbarung die Protestbereitschaft in Baden-Württemberg nahezu zum Erliegen gebracht habe. „Seit wann frag ich denn den, gegen den ich demonstriere, ob ich protestieren darf?“, fragt Wagner. Er verstehe auch das Ausscheren nicht, schließlich habe die Abda zur Geschlossenheit aufgerufen. Er finde den Vorgang ungeheuerlich; das habe einigen, die sehr engagiert waren, den Stecker gezogen.

Kritik am Ministerium

Er frage sich auch, warum das Ministerium in Baden-Württemberg so etwas herausgebe. „Ich hab das in anderen Bundesländern nicht gehört“, kritisiert er. Das Sozialministerium spreche den Apothekern das Streikrecht ab, obwohl diese die Versorgung über den Notdienst sicherstellen würden. Es sei ein relativ einmaliges Unterfangen, dass Arbeitgeber dazu greifen, ihre Geschäfte zu schließen und Einbußen in Kauf zu nehmen. Wenn das Ministerium den Apotheken das Recht verweigere, mit Protesten und Schließungen auf den Notstand aufmerksam zu machen, dann müsse sich das Ministerium auch für deren Ziele einsetzen. „Das erkenne ich beim Sozialministerium BaWü nicht“, kritisiert der Apotheker.