Bahr sieht Länder in der Pflicht

Düsseldorf -

Etwas Gutes hat die Wahlniederlage von Schwarz-Gelb in Niedersachsen: Weil sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschoben haben, kann die Koalition in Berlin ein Scheitern bei bestimmten Gesetzesvorhaben notfalls den Ländern in die Schuhe schieben. Beim gesundheitspolitischen Jahresempfang der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apobank) wies Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geschickt darauf hin, dass im Falle eines Scheiterns bei der Notdienstpauschale nicht nur er die Verantwortung trägt.

Die Sacharbeit sei bis zum Ende der Legislaturperiode wichtig, so Bahr. Zu den ihm persönlich wichtigen Anliegen zählte Bahr die versprochene Notdienstpauschale für Apotheken. Da dürfe es keine parteipolitischen Diskussionen geben; es gebe eine Kultur der Verantwortung, auch gegenüber den Heilberuflern und Patienten.

„Ich rate dem Bundesrat sich verpflichtet zu fühlen und fordere eine Bereitschaft, wichtige Dinge passieren zu lassen“, so Bahr. Danach bleibe immer noch genügend Zeit für parteipolitische Diskussionen.

Welche Probleme es gibt und wann diese gelöst sein werden, kommentierte Bahr nicht.

Auch zum Thema Ärzte-Korruption hat Bahr noch keine Idee. Die Idee, dass die Ärztekammern polizeiliche Aufgaben übernehmen sollen, lehnt Bahr ab: Die Staatsanwaltschaften müssten ermitteln können, so Bahr. Außerdem dürften Ärzte nicht zu Angestellten der Kassen gemacht werden: „Therapiefreiheit und Freiberuflichkeit sind das höchste Gut im Gesundheitswesen.“

Zum Zustand der FDP wiederholte der Minister seinen Spaß aus der gestrigen Sendung von Günther Jauch, mit dem er zumindest bei Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gepunktet hatte: Die FDP habe eben Gemeinsamkeiten mit dem Dschungelcamp und McDonalds: Keine bekenne sich dazu, am Ende gingen doch alle hin.