Angekündigte Reformen: Koalition unter Druck

Berlin -

Der Kanzler spricht von einer Kraftanstrengung, die mitregierende SPD hadert mit Wahlschlappen, in der Wirtschaft wächst die Ungeduld: Die schwarz-rote Koalition steht zunehmend unter Zugzwang. Mit Spannung wird heute eine Rede von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet. Thema: „Wie modernisieren wir Deutschland?“ Noch ist offen, wie ein Fahrplan für angekündigte Reformen aussehen könnte. Akute Themen gibt es einige – unter anderem im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik, die auch die Apotheken betreffen.

Der Iran-Krieg und steigende Öl,- Sprit- und Gaspreise drohen das bisher erwartete Mini-Wachstum der deutschen Wirtschaft auszubremsen. Die Inflationsrate könnte deutlich steigen. Zugleich klaffen im Bundeshaushalt große Löcher: Etwa 20 Milliarden Euro fehlen für 2027, in der Planung für 2028 dann sogar um die 60 Milliarden. Eigentlich müsste die Regierung die Wirtschaft ankurbeln und zugleich radikal sparen – die Quadratur des Kreises.

Massiv erhöht wird der Druck durch die jüngsten Wahlen: In der SPD gehen nach niederschmetternden Ergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Existenzängste um. Muss die Partei ihre Politik radikal ändern? Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem „Spiegel“: „Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund.“ Das Mantra von Klingbeil und Co-Parteichefin Bärbel Bas, den Fokus auf „die arbeitende Mitte“ zu legen, reicht vielen nicht aus.

Auch die Umfragewerte für die Gesamt-Koalition aus CDU, CSU und SPD sind schlecht. Drei Viertel der Wahlberechtigten sind unzufrieden mit ihrer Arbeit, wie eine ARD-Umfrage von Infratest dimap zur Wahl in Rheinland-Pfalz ergab. Neun von zehn Befragten sagen, die Bundesregierung müsse klarer und schneller Entscheidungen treffen – etwa für die Wirtschaft oder Sozialreformen.

Die Reform-Themen

Gesundheit: Am Montag dürfte es bei einem heiklen Thema konkreter werden: Eine Kommission soll Vorschläge vorlegen, wie die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) mit ihren gut 74 Millionen Versicherten finanziell stabilisiert werden können. Ideen von Einschnitten bis Zuzahlungen kursieren schon. Kanzler Friedrich Merz (CDU) pocht auf Beiträge aller, damit es gerecht zugehe. Auch eine Finanzreform für die Pflege soll kommen, nächste Schritte sind aber unklar.

Steuern: In den Fokus rückt eine Einkommensteuerreform. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD angekündigt: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Wer 3000 bis 4000 Euro verdiene, solle spürbar entlastet werden, skizzierte Klingbeil neulich. Auch eine Verschiebung der Grenze für den Spitzensteuersatz ist im Gespräch. Das aber dürfte Milliarden kosten, die gegenfinanziert werden müssen. Die SPD will dafür Topverdiener und Erben heranziehen, andere führen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an.

Rente: Die Rentenkommission muss für ihren Ende Juni erwarteten Bericht dicke Bretter bohren. Was soll auf die mit Ach und Krach im Dezember beschlossene 48-Prozent-Haltelinie beim Renten-Absicherungsniveau ab 2031 folgen? Wie soll eine Begrenzung der Kosten und eine stabile Rente vereinbart werden? Wird das Renteneintrittsalter steigen?

Arbeitszeit: Zähneknirschend hat sich die SPD auf den Plan einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit eingelassen. Nun machen Wirtschaft und Union Druck. Wird SPD-Arbeitsministerin Bas ein „Ende des Acht-Stunden-Tags“ umsetzen? Die Gewerkschaften kündigen heftige Proteste an.

Energie: Die Wirtschaft klagt seit langem über im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Die Koalition hat bereits Entlastungen beschlossen. Vor allem der Mittelstand aber drängt darauf, die Stromsteuer für alle zu senken. Noch nicht umgesetzt ist außerdem ein staatlich subventionierter, niedrigerer Industriestrompreis für energieintensive Firmen.

Der Zeitplan

Es spricht einiges dafür, dass die Reformagenda in mehreren Schritten absolviert wird. Es gibt einige Termine, die den Fahrplan vorgeben. Da ist zunächst einmal die GKV-Finanzkommission, die kommende Woche ihre Vorschläge vorlegt, die dann von der Regierung umgesetzt werden müssen. Ende April folgen die Eckpunkte für den Haushalt 2027. In diesem Zusammenhang sind Entscheidungen zur Entlastung bei Steuern und Energiekosten zu erwarten. Vor allem bei der Steuer stehen der Koalition schwierige Verhandlungen bevor.

Die Rentenreform wird noch etwas auf sich warten lassen. Die dafür eingesetzte Kommission wird erst im Juni ihre Vorschläge vorlegen. Wenig später – Mitte Juli – geht das Parlament in die Sommerpause. Kanzler Merz will bis dann alle Grundsatzentscheidungen über die Reformen treffen. Denn nach der Sommerpause stehen im September die wichtigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an.

CSU-Chef Markus Söder hätte es gerne noch ein bisschen schneller. Dem „Stern“ sagte er: „Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren.“

Diskussion um Mitversicherung für Ehepartner

Der CSU-Chef lehnt zudem eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner in den Krankenkassen ab, die neuerdings diskutiert wird. Angeblich gibt es Überlegungen, bei der GKV die kostenlose Mitversicherung nicht berufstätiger Ehepartner abzuschaffen. „Eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner käme für die CSU nicht infrage“, so der bayerische Ministerpräsident zur „Augsburger Allgemeinen“. „Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten.“ Söder fügte hinzu: „Statt minimale Mehreinnahmen zulasten der Familien zu generieren, müssen die Ausgaben der Kassen runter.“

Zuvor hatte das „Handelsblatt“ aus Koalitionskreisen berichtet, in der Bundesregierung gebe es entsprechende Überlegungen. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen – zunächst solle der Bericht am kommenden Montag abgewartet werden.