Ärzte kämpfen für GKV-Zuschüsse

Die Ärzte kritisieren Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), nach denen der Staatshaushalt mit Mittels aus dem Gesundheitsfonds teilweise saniert werden soll. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, warnt: „Eine Politik nach Kassenlage ist die völlig falsche Strategie zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems.“

Steffen Kampeter (CDU), Staatssekretär im BMF, hatte gegenüber der Rheinischen Post gesagt: „Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben.“ Kurz darauf hatte sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu Wort gemeldet und sich für den Verbleib der Gelder im Gesundheitsfonds ausgesprochen.

Reinhardt nannte den Vorstoß des BMF „finanzpolitische Hütchenspielerei auf dem Rücken der Beitragszahler“. Ein solcher Eingriff in das System zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung sei ein gefährlicher Weg, der keine Zukunft haben dürfe, mahnte er an. So würden versicherungsfremde Leistungen, wie zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und nicht arbeitenden Ehepartnern, durch Steuergelder finanziert.