Warken: Bürgerfragen? Nein, danke!

Berlin -

Wie jedes Jahr hat das Frageportal „Abgeordnetenwatch“ erneut ein aktuelles Ranking der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Dabei wird gemessen, wie viele Bürgeranfragen die Abgeordneten beantwortet haben. Wer zwischen 90 und 100 Prozent der gestellten Bürgeranfragen beantwortet, wird mit der Auszeichnung „hervorragend“ belohnt. Abgeordnete, die dagegen weniger als die Hälfte ihrer Anfragen beantworten, erhalten keine Auszeichnung. So auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Von den 85 eingegangenen Anfragen beantwortete die Ministerin keine einzige und landete damit auf Platz 576 – dem drittschlechtesten Platz insgesamt.

Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten laut Abgeordnetenwatch insgesamt 5388 Fragen gestellt – 3782 davon wurden beantwortet. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Antwortquote damit verringert, von 77 Prozent auf nun rund 70 Prozent.

Abgeordnetenwatch vergibt in seinem Ranking Auszeichnungen nach dem prozentualen Anteil der beantworteten Fragen der einzelnen Abgeordneten: Wer zwischen 90 und 100 Prozent der Fragen beantwortet, erhält die Wertung „hervorragend“.

Zwischen 80 und 89 Prozent gibt es ein „vorbildlich“, und wer immerhin zwischen 50 und 79 Prozent der Fragen beantwortet, erhält ein „engagiert“. Abgeordnete, die nicht einmal die Hälfte der Anfragen beantworten, bekommen keine Auszeichnung.

Bei gleichem prozentualem Anteil ist dann die absolute Anzahl der eingegangenen Fragen entscheidend. Abgeordnete, die noch keine Fragen erhalten haben, werden nicht gewertet. Insgesamt haben 578 der 630 Politikerinnen und Politiker laut Abgeordnetenwatch Anfragen erhalten.

55 Prozent mit „hervorragend“ ausgezeichnet

Insgesamt 344 Abgeordnete – rund 55 Prozent – erhielten in diesem Jahr die Auszeichnung „hervorragend“. Spitzenreiter ist der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU). Frei erhielt mit insgesamt 314 die meisten Anfragen und beantwortete laut Abgeordnetenwatch ausnahmslos jede einzelne. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Arbeitsministerin Julia Klöckner (CDU), Stephan Brandner (AfD), Heidi Reichinnek (Linke) und Katharina Dröge (Grüne) beantworteten alle an sie gerichteten Fragen und schafften es unter die Top 10.

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, landete auf Platz 22. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt, landete auf Platz 37. Auch sie beantwortete 100 Prozent ihrer Anfragen. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, beantwortete alle an ihn gerichteten Anfragen und landete auf Platz 144. Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar (Die Linke) beantwortete ebenfalls alle Bürgeranfragen und landete auf Platz 227.

14 Abgeordnete erhielten die Wertung „vorbildlich“, darunter die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD). Das Prädikat „engagiert“ erhielten 39 Politikerinnen und Politiker.

Keine Auszeichnung für Warken, Klingbeil und Merz

181 Abgeordnete bekamen dagegen gar keine Auszeichnung. Auf dem letzten Platz landete in diesem Jahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der keine einzige an ihn gerichtete Anfrage beantwortete. Ebenso wenig wie Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) tut es ihrem Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) gleich: Sie beantwortet keine einzige ihrer Anfragen und landet auf dem drittschlechtesten Platz.

Unter den nicht ausgezeichneten Abgeordneten findet sich auch der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn, der ebenfalls keine einzige Anfrage beantwortete. Lauterbach, der im vergangenen Jahr den letzten Platz des Rankings belegte, landete in diesem Jahr auf Platz 561. Auch er beantwortete wie schon im vergangenen Jahr nicht eine Anfrage.

 

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