Wann spricht man von einem Impfschaden?

Karlsruhe -

Wann können Geimpfte für mögliche Corona-Impfschäden Schadenersatz vom Impfstoffhersteller einfordern? Und wann haben sie einen Anspruch auf Auskunft etwa zu bekannten Nebenwirkungen? Mit diesen Fragen hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Das höchste deutsche Zivilgericht verhandelte über die Klage einer Frau gegen das Unternehmen Astrazeneca. Wann eine Entscheidung fällt, blieb zunächst offen.

Die Klägerin, Pia Aksoy, wurde im März 2021 mit dem Astrazeneca-Impfstoff Vaxzevria gegen das Corona-Virus geimpft. Kurz darauf wurden bei ihr verschiedene Gesundheitsschäden festgestellt. Unter anderem kann sie seitdem auf einem Ohr nicht mehr hören. „Ich bin mir einfach total sicher, dass die Impfung die Ursache war“, erklärte sie in Karlsruhe. Die Berufsgenossenschaft habe den Impfschaden anerkannt.

Von Astrazeneca verlangt sie vor Gericht daher Schadenersatz sowie Auskunft unter anderem zu bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffes. In den Vorinstanzen hatte ihre Klage aber keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verwies unter anderem darauf, dass der Impfstoff laut Europäischer Arzneimittelagentur ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis hatte.

Klägerin nach Verhandlung zuversichtlich

Zu Beginn der BGH-Verhandlung äußerte der Vorsitzende Richter, Stephan Seiters, aber mehrere Bedenken an der Entscheidung der Koblenzer Kollegen. Womöglich könnte das OLG etwa zu Unrecht davon ausgegangen sein, dass der Klägerin kein Anspruch auf Auskunft zustehe. Die Anforderungen dürften hier nicht zu hoch angesetzt werden, mahnte er. Wichtig sei, dass ein Zusammenhang zwischen Impfung und Schaden plausibel scheine.

Wenn der Auskunftsanspruch vom OLG womöglich fälschlicherweise verneint wurde, könnte wohl deshalb auch die Begründung, mit der ein Anspruch auf Schadenersatz abgelehnt wurde, der Prüfung des BGH nicht standhalten. Der Senat stellte zudem in den Raum, es könnte für eine abschließende Bewertung des Falls vielleicht eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nötig sein.

„Die heutige Verhandlung hat mir ein bisschen Vertrauen in die Gerechtigkeit zurückgegeben“, sagte Klägerin Aksoy nach der Verhandlung. In den Vorinstanzen sei sie abgewiesen oder als „Sonderopfer“ bezeichnet worden. „Ich musste bis zum BGH gehen, um diese Gerechtigkeit zu bekommen.“

Mögliche Impfschäden immer wieder in der Debatte

Im Laufe der Corona-Pandemie wurden in Deutschland fast 200 Millionen Impfungen zum Schutz gegen das Virus verabreicht. Für die Allermeisten verlief das ohne anhaltende Probleme, doch einige Menschen berichteten nach der Impfung von gesundheitlichen Schäden. Vor Gericht verlangen sie teilweise Entschädigung von den Impfstoffherstellern.

Ein Impfschaden liegt laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) dann vor, wenn eine Person durch eine Schutzimpfung eine Gesundheitsschädigung erleidet, die über übliche Impfreaktionen wie zum Beispiel kurzfristiges Fieber oder Schmerzen an der Einstichstelle hinausgeht. Ob im konkreten Fall eine Schädigung tatsächlich durch die Impfung verursacht wurde und damit grundsätzlich ein Anspruch auf Entschädigung besteht, entscheidet die dafür zuständige Behörde des jeweiligen Bundeslandes.

Dem Paul-Ehrlich-Institut wurden von Ende 2020 bis Ende 2024 rund 350.000 Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen gemeldet. Damit lag die Rate bei 1,78 Meldungen pro 1000 Impfdosen. Für schwerwiegende Nebenwirkungen waren es 0,32 Meldung pro 1000 Impfdosen.

Diese Verdachtsfälle seien „unerwünschte Reaktionen, die in zeitlicher Nähe zu einer Impfung aufgetreten sind, jedoch nicht notwendigerweise durch den Impfstoff ausgelöst wurden“, betont das Institut. Es handele sich weder um bestätigte Nebenwirkungen noch um Impfschäden.

Wann haften Impfstoffhersteller für Schäden?

Hersteller können nach dem Arzneimittelgesetz grundsätzlich für Impfschäden zu Schadenersatz verpflichtet werden. Das gilt aber nur, wenn der Impfstoff bei sachgerechter Anwendung schädliche Wirkungen zeigt, die über ein „nach wissenschaftlichen Erkenntnissen vertretbares Maß“ hinausgehen – wenn also etwa ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis vorliegt – oder, wenn der Schaden darauf beruht, dass die Kennzeichnung, Fach- oder Gebrauchsinformationen nicht den damaligen wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprachen.

Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Impfstoff den Schaden verursacht hat, kann der Geschädigte vom Hersteller Auskunft verlangen. Das gilt aber wiederum nur, wenn die Auskunft notwendig ist um festzustellen, ob ein Anspruch auf Schadenersatz besteht. Der Anspruch richtet sich auf dem Unternehmen bekannte Wirkungen, Nebenwirkungen und Wechselwirkungen sowie ihm bekannte Verdachtsfälle und sämtliche weitere Erkenntnisse, die für die Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher Wirkungen wichtig sein können.

Müssen Ärztinnen und Ärzte für Impfschäden haften?

Mit dieser Frage hat sich der BGH erst im Oktober beschäftigt und entschieden: Nein, die impfenden Ärztinnen und Ärzte müssen jedenfalls nicht persönlich für mögliche Corona-Impfschäden vor Gericht einstehen. Die Verantwortung für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung treffe grundsätzlich den Staat. Entsprechende Klagen von Geschädigten müssten sich demnach gegen Bund oder Länder richten, nicht aber gegen die Ärzte.