Nach Umarmung trotz Abstandsgebot

Keine Sanktion für Frankfurter Oberbürgermeister dpa, 18.06.2020 14:56 Uhr

Frankfurt (Oder) - Aus Freude über das Wiedersehen nach langer Pause fiel er seinem Amtskollegen in die Arme – Sanktionen wegen des Verstoßes gegen das Abstandsgebot wird es für Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke aber nicht geben. Das teilte die Stadt nach einer Prüfung durch das Gesundheitsamt am Donnerstag mit. Wilke (Linke) hatte sich mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Olejniczak aus der Nachbarstadt Slubice bei der Grenzöffnung von Polen nach Deutschland in der Nacht von Freitag auf Samstag umarmt.

Eigentlich wollten sich die beiden Männer auf der Oderbrücke nur per Ellenbogenkontakt begrüßen, seien sich dann aber dennoch spontan in die Arme gefallen, hieß es. Zuvor war die Grenze nach Polen drei Monate lang für Ausländer geschlossen, mit wenigen Ausnahmen. Wilke hatte sich nach dem herzlichen Akt nach Angaben der Stadt selbst wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebotes angezeigt. Er habe beim städtischen Gesundheitsamt darum gebeten, den Vorgang ohne Ansehen der Person zu prüfen.

In Abstimmung mit dem Oberbürgermeister habe man während der zurückliegenden Monate die meisten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung ohne Sanktion eingestellt und «anstelle der Verhängung von Geldbußen aktiv auf Einsicht und Lernprozesse eingewirkt», so der Leiter des Gesundheitsamtes, Oliver Fahron. „Wenn ich mit dem Oberbürgermeister nun so umgehe, wie mit allen anderen, (...), muss ich das Verfahren ohne Sanktion einstellen.” Denn auch Wilke habe durch seine Selbstanzeige „glaubwürdige Einsicht” belegt. Daneben habe keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit bestanden, da lediglich zwei Personen unmittelbar beteiligt gewesen seien.

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