Hetze gegen Lauterbach: 2800 Euro Strafe

Berlin -

Das Amtsgericht in Erding hat einen Mann wegen Bedrohung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu einer Geldstrafe über 2800 Euro verurteilt. Der Angeklagte hatte in einer Facebook-Gruppe, die sich kritisch mit der Coronapolitik auseinandersetzte, bezogen auf den SPD-Politiker geschrieben: „Bauschaum ins Maul, dann ist endlich Ruhe“.

Das Gericht habe dies als öffentliche Aufforderung zu Straftaten gewertet und 70 Tagessätze zu je 40 Euro als Strafe festgelegt, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Zunächst hatte die Süddeutsche Zeitung (SZ) über das Urteil gegen den 53-Jährigen berichtet.

Die Verhandlung fand bereits am Dienstag statt. Gegen den Angeklagten hatte es zunächst einen Strafbefehl gegeben, gegen den der Mann Einspruch einlegte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte kann nun auch dagegen vorgehen. Laut dem SZ-Bericht hatte der Verteidiger auf Freispruch plädiert, da der Kommentar von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.