Landtag Schleswig-Holstein

„Helden unserer Zeit“: Standing Ovations für Heilberufler

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Berlin -

Die Mitarbeiter des Gesundheitssystems leisten gerade Außerordentliches. Das bleibt auch der Politik nicht verborgen: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Ansprache den Ärzten dankte, die Apotheken aber unter den sonstigen Mitarbeitern im Gesundheitswesen subsummierte, zählte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag zu den „Heldinnen und Helden unserer Zeit“. Die Landtagsabgeordneten erhoben sich von ihren Plätzen, um ihnen zum Teil sichtlich bewegt Standing Ovations zukommen zu lassen.

„Danke, dass es Sie alle gibt! Gemeinsam werden wir das schaffen“, so Günther kämpferisch. Seinen Dank gelte vor allem „den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegenden insbesondere in unseren Krankenhäusern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Apotheken, unseren Polizistinnen und Polizisten. Tagesmüttern, Erzieherinnen, allen, die im Moment Kinder betreuen. Kassiererinnen, die in unseren Lebensmittelgeschäften arbeiten. Allen Betrieben. Allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die im Moment um ihre Existenz zittern“, so der Ministerpräsident. „Sie alle stehen selbstverständlich für diejenigen, die sich im Moment gegenseitig helfen und diese Krise managen. Ihre Arbeit ist es, die mich fest daran glauben lässt, dass unser Land stärker aus dieser Krise herauskommt, als es in sie hereingekommen ist.“

Die Landtagsabgeordneten spendeten Günther daraufhin nicht nur ihren Pflichtapplaus, sondern erhoben sich und klatschen fast eine Minute lang. Die Opposition aus FDP, Grünen, SPD, AfD und der dänischen Minderheitspartei SSW nutzte ihre Redebeiträge daraufhin nicht, um sich gegen die Regierung zu profilieren, sondern schloss sich Günthers Dank explizit an. Sie sagten der Landesregierung ihre Unterstützung zu.

Die Landtagssitzung war wegen der aktuellen Krise von einer ganztägigen Sitzung auf rund zwei Stunden verkürzt worden, in denen die Abgeordneten nur die wichtigsten Tagesordnungspunkte berieten. Das Parlament war ebenfalls von Sicherheitsmaßnahmen gegen eine weitere Verbreitung des Virus betroffen: Im Plenum musste ein Mindestabstand eingehalten werden, viele Abgeordnete und ihre Mitarbeiter befinden sich bereits im Homeoffice. Dennoch hält der Landtag an seiner Arbeitsfähigkeit fest. „Unser Rechtsstaat muss bestehen bleiben, das Parlament muss handlungsfähig bleiben, damit die Regierung als Exekutivorgan die rechtliche Grundlage hat, um die Dinge umsetzen zu können, die jetzt auch notwendig sind“, sagte Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU).

In seiner Regierungserklärung hatte Günther die Bürger darum gebeten, Verständnis für die einschneidenden Maßnahmen aufzubringen, und an sie appelliert, die gemachten Vorgaben zu befolgen. Insbesondere die Reduzierung sozialer Kontakte solle beachtet werden. „Jeder einzelne ist jetzt gefragt, dann kommen wir bestmöglich durch diese Zeit“, so Günther. Es sei „die Stunde der aufgeklärt handelnden Schleswig-Holsteiner.“ Die soziale Isolierung sei besonders wichtig, um nun Zeit zu gewinnen. „Je langsamer sich das Virus ausbreitet, desto mehr Zeit hat die Forschung, wirksame Medikamente zu entwickeln.“

Günther schwor die Menschen auf einen „Kraftakt“ in den kommenden Wochen ein: „Was immer erforderlich ist, um unsere Wirtschaft und unsere Bürger durch diese Zeit zu kriegen, werden wir machen“, versprach der Regierungschef. Dazu beschloss der Landtag einstimmig einen Nachtragshaushalt für 2020, der entsprechende Kreditermächtigungen enthält. Damit soll ein Nothilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro aufgesetzt werden, um die wirtschaftlichen Folgen im Norden aufzufangen. Um eine Überlastung der medizinischen Infrastruktur zu verhindern, hat die Landesregierung bereits zuvor Maßnahmen erlassen: So dürfen Vorsorge- und Reha-Einrichtungen keine weiteren Patienten mehr aufnehmen, für leichte Krankheitsverläufe sollen Kur-Einrichtungen und auch Hotelbetten in Betracht kommen. Außerdem hat das Land mit dem Bund vereinbart, die Zahl der Intensivbetten zu verdoppeln.

Auch die Opposition würdigte die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung. Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) lobte ihr Krisenmanagement: In Schleswig-Holstein laufe es besser als anderswo in der Republik, da sich das Land schneller als andere Bundesländer zu drastischen Maßnahmen durchgerungen habe. Dazu gehöre auch die Einbindung der Opposition: Stegner habe in den vergangenen Tagen immer wieder mit am Kabinettstisch gesessen, wenn es um wichtige Entscheidungen ging. „Ein großartiges Zeichen in diesen schweren Zeiten“, nannte Günther das.

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