Arzneimittelpanscher: BGH hebt Urteil auf

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Berlin - Das bayerische Unternehmerehepaar, das die vermeintlichen Krebsmittel „Rerum“ und „Rerum blue“ ohne Zulassung an Patienten und Therapeuten verkauft hat, muss erneut vor Gericht. Nachdem der Mann im Frühjahr 2019 wegen des vorsätzlichen Inverkehrbringens von bedenklichen Arzneimitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und die Einziehung von insgesamt 4,5 Millionen Euro angeordnet wurde, hatte er Revision eingelegt. Die war erfolgreich. Grund zur Freude ist das für ihn aber nur bedingt: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss dem Landgericht Nürnberg-Fürth nahegelegt, die Anklage um einen weiteren Straftatbestand zu erweitern.

Von der BHG-Entscheidung ist auch die Frau des Verurteilten betroffen: Sie muss zwar in einem gesonderten Verfahren Rechenschaft ablegen, doch hatte das Landgericht geurteilt, dass auch von ihr Tatmittel eingezogen werden: 1,5 der 4,5 Millionen Euro sollten von ihr kommen. Auch diese Zahlung wird nun bis zu einem erneuten Urteil aufgeschoben. „Die Aufhebung des Urteils ist gemäß § 357 Satz 1 StPO auf die nicht revidierende Einziehungsbeteiligte zu erstrecken“, so der BGH.

Der 63-jährige Heilpraktiker und Volkswirt wurde dafür verurteilt, insgesamt fünf Chargen von nicht zugelassenen Arzneimittel in Verkehr gebracht zu haben. Er hatte die Substanzen laut Staatsanwaltschaft für je sieben Euro pro Drei-Milliliter-Phiole mit Ölsäure, Vitamin D und aus Knorpelgewebe gewonnenem Chondroitinsulfat erworben und an Patienten als angebliches Wundermittel gegen Krebs für rund 300 Euro verkauft. 9858 dieser Phiolen hat er laut BGH zwischen 2015 und 2018 abgesetzt.

In Vorträgen habe er die Vitamin-Öl-Emulsion als „Produktwunder“ angepriesen und suggeriert, dass es sich dabei um ein Medikament handele. Sogar mit seiner eigenen Mutter hatte er geworben: Sie habe er von Schmerzen im Knie befreit, indem er ihr das Präparat gespritzt habe. „Der Angeklagte bestimmte – was die betroffenen Verkehrskreise (Endkunden, Ärzte und Therapeuten) auch so verstanden haben – die veräußerten Produkte dazu, als Heilmittel auch und insbesondere bei Krebsleiden im Endstadium, Autismus sowie bei anderen Krankheiten eingesetzt zu werden“, so der BGH. „Sie haben – über einen Placebo-Effekt hinaus– keinen medizinischen Nutzen.“

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